Sind Bedürftige bei der FFP2 – Masken Verteilung Menschen „Zweiter-Klasse“?

Die Mitarbeiter*innen des Sozialreferats haben mit der kurzfristigen Verteilung von FFP2-Masken wirklich großartiges geleistet. Umso ärgerlicher ist es, dass lt. Medien- und persönlichen Berichten gefälschte Masken im Umlauf sind. Es stellt sich die Frage, ob die Staatsregierung gerade bedürftige Menschen verschaukeln will oder ob die Verantwortung hier bei der Kommune liegt; oder ob die Staatsregierung diese Verantwortung auf die Kommune abschieben will. Der Vorgang ist insgesamt mehr als skandalös. Der Vertrieb von sogenannten FFP2-Masken ohne CE-Siegel ist seit Oktober letzten Jahres unzulässig. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin rät von der Nutzung ab: „Verwenden Sie keine Masken mit fehlerhafter Kennzeichnung“2.

Dringlichkeitsantrag für den Sozialausschuss am 11. Februar 2021

 

Das Sozialreferat wird gebeten, dem Stadtrat im Sozialausschuss Antworten zu

folgenden Fragen vorzulegen, die sich aufgrund der Presseberichterstattung „Behörde verteilt gefälschte Masken“ und persönlichen Berichten von Sozialhilfebeziehenden an unsere Fraktion ergeben1:

  1. Ist es richtig, dass in der Landeshauptstadt München FFP2-Masken ohne CE-Kennzeichnung verteilt worden sind?
  2. Wurden für die Verteilung der FFP2-Masken Restbestände verwendet?
  3. Wenn ja, wurden diese Restbestände von der Staatsregierung geliefert, oder waren es Restbestände der Landeshauptstadt München?
  4. Gibt es eine Einschätzung, wie viele „gefälschte“ Masken verschickt wurden?
  5. War die Staatsregierung oder die Landeshauptstadt München für die Prüfung der Zertifizierung der FFP2-Masken verantwortlich?
  6. Ist die Staatsregierung oder die Landeshauptstadt München für die Verwaltung des Pandemie-Zentrallagers und damit für die Prüfung der Lagerbestände verantwortlich?
  7. Kann die Landeshauptstadt München zivilrechtliche oder strafrechtliche Schritte gegen die Hersteller oder die Händler einleiten?
  8. Wie garantiert das Sozialreferat nun, dass die Sozialleistungsbeziehenden und München-Pass-Inhaber*innen zertifizierte Masken bekommen?

Sollte die Staatsregierung hier die Verantwortung tragen, möge der Stadtrat folgendes beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert deutliche Kritik - auch im Namen des Stadtrates der Landeshauptstadt München - an der Ausgabe von gefälschten Masken, der Staatsregierung mitzuteilen. Der Stadtrat fordert von der Staatsregierung, kurzfristig Gutscheine zu drucken und an den betroffenen Personenkreis zu versenden, damit Sozialleistungsbeziehende in ihren Apotheken korrekte FFP2-Masken zeitnah abholen können.

Dem Stadtrat wird auf der Vollversammlung am 03. März 2021 die Antwort der Staatsregierung vorgelegt.

Begründung

Die Mitarbeiter*innen des Sozialreferats haben mit der kurzfristigen Verteilung von FFP2-Masken wirklich großartiges geleistet. Umso ärgerlicher ist es, dass lt. Medien- und persönlichen Berichten gefälschte Masken im Umlauf sind. Es stellt sich die Frage, ob die Staatsregierung gerade bedürftige Menschen verschaukeln will oder ob die Verantwortung hier bei der Kommune liegt; oder ob die Staatsregierung diese Verantwortung auf die Kommune abschieben will. Der Vorgang ist insgesamt mehr als skandalös. Der Vertrieb von sogenannten FFP2-Masken ohne CE-Siegel ist seit Oktober letzten Jahres unzulässig. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin rät von der Nutzung ab: „Verwenden Sie keine Masken mit fehlerhafter Kennzeichnung“2.

Die dringliche Behandlung ist erforderlich, um so schnell wie möglich Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und dem Stadtrat herzustellen.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadtrat Thomas Lechner

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf

Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6463276

1 Süddeutsche Zeitung vom 04. Februar 2021 “Behörde verteilte gefälschte Masken”

2 Hinweise zum Erkennen konformer Atemschutzmasken. 2. Auflage. Dortmund: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 2021