Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
Während der Mietenwahnsinn in München die Mieten immer weiter in die Höhe treibt, immer mehr Menschen keine bezahlbaren Wohnungen finden und die Anzahl an Wohnungs- und Obdachlosen auf knapp 10.000 angestiegen ist, stehen weiter Wohnungen und ganze Häuser in München leer. Der „Bericht zu Wohnungsleerständen 2019 in München“1 zeigt auf, dass es laut den Hochrechnungsergebnissen der Zusatzerhebung… Weiterlesen
Antrag Die Konzeption des Kreativquartiers wird auf die Bereiche Soziales und Kulturelle Bildung erweitert. Das Sozialreferat und das Referat für Bildung und Sport/ Kulturelle Bildung werden in die Quartiersplanung eingebunden und in Vergabestrukturen eingeplant. Es wird geprüft, inwieweit ein Sozial- und Kulturplan hier hilfreich ist. die Beschlüsse aus den Bezirksausschüssen BA9, 10% der… Weiterlesen
Antrag Die Vergabestrukturen auf der Fläche des Kreativquartiers inklusive der bestehenden und geplanten Neubauten, sowie der vorhandenen Flächen werden transparent gemacht. Bürgerschaft, Initiativen und Institutionen, die im Quartier bereits aktiv sind, werden hier mit eingebunden. Begründung Das Kreativquartier ist ein Nukleus der Münchner Kreativ- und Kulturszene und muss als solches… Weiterlesen
Antrag Der Beschluss der Vollversammlung (V 20-26 / V 02455) wird auf alle städtische Eigenbetriebe ausgeweitet. Das Konzept gilt explizit auch rückwirkend für alle durch die MGH im Kreativquartier neu gestalteten Mietverträge. Die Umsetzung gestaltet sich rückwirkend ab 01.01.2021 wie folgt: „Das Mietenkonzept bezieht sich auf die vom KR von allen Referaten selbst sowie von den städtischen… Weiterlesen
Im Kreativquartier wird eine neue Mitsprachekultur etabliert. Dafür gibt es eine neu organisierte Struktur in einem Gremium, das aus Vertreter*Innen langjähriger Mieter*Innen und neuer Mieter*innen des Kreativquartiers besteht. Dieses Gremium wird in die Verwaltungsprozesse der MGH eingebunden und wirkt entscheidend an der Ausrichtung und Gestaltung des Kreativquartiers mit. Das Gremium hat bei… Weiterlesen
Während der verschiedenen Phasen der bisherigen Lockdowns hat sich gezeigt, dass die Internetanbindung in den meisten Fällen dort vollkommen unzureichend ist. Gerade für Homeschooling oder teilweise digital abzuwickelnde Verwaltungsvorgänge, ist der Zugang zu WLAN und Internet für alle Bürgerinnen essenziell geworden. Personen, die jedoch nicht über einen eigenen Breitbandanschluss verfügen,… Weiterlesen
Nicht nur Schulen sind wichtige Orte für Kinder und Jugendliche, auch der Sport sorgt für Gesundheit. Damit die Münchner Sportlerinnen und Sportler wieder trainieren können, braucht es einen klaren Plan, direkte Kommunikation wie eine Nutzung der Sportstätten im Freien generell während der Pandemie und den wärmeren Monaten wieder erfolgen kann. Die Priorisierung soll hier auf den Freiflächen… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen, dass im Direktorium eine Fachstelle Nachhaltigkeit eingerichtet wird. Zusätzlich etablieren alle Referate eine Nachhaltigkeitsstelle, die die Nachhaltigkeitsstrategie der Landeshauptstadt München innerhalb der Referate leitet, ausbaut und kontrolliert. Nachhaltigkeit meint hier die soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit, die referatsübergreifend… Weiterlesen
Antrag Die Stadtkämmerei erarbeitet eine Mustervorlage und stimmt diese mit allen Referaten ab. Alle Münchner Referate legen somit zukünftig im Rahmen der Haushaltsplanungen einheitliche Beschlussvorlagen bezogen auf Aufbau, Struktur, Aufteilung etc. vor und sorgen so für Transparenz und Vergleichbarkeit. Begründung Gelebte Transparenz bedeutet auch einheitliche und vergleichbare Zahlen und… Weiterlesen
Das Kreisverwaltungsreferat legt dem Stadtrat getrennt voneinander dar, welche Stellen aktuell im übertragenen und eigenen Wirkungskreis unbesetzt sind. Des Weiteren welche Stellen besetzt werden und welche Mittel bereitgestellt werden müssen, damit das Kreisverwaltungsreferat seinen Pflichten (auch gesetzlichen, wie zum Beispiel der Lebensmittelüberwachung) nachkommen kann. Des Weiteren wird… Weiterlesen