Bürokratie abbauen & Transparenz schaffen – Einheitliche Beschlussvorlage im Rahmen der Haushaltsplanung

Finanzen

Antrag

Die Stadtkämmerei erarbeitet eine Mustervorlage und stimmt diese mit allen Referaten ab. Alle Münchner Referate legen somit zukünftig im Rahmen der Haushaltsplanungen einheitliche Beschlussvorlagen bezogen auf Aufbau, Struktur, Aufteilung etc. vor und sorgen so für Transparenz und Vergleichbarkeit.

Begründung

Gelebte Transparenz bedeutet auch einheitliche und vergleichbare Zahlen und Auswertungen zwischen verschiedenen kommunalen Akteurinnen zu schaffen. Während der Corona-Haushaltsdebatte 2020 lagen dem Stadtrat je nach Referat gänzlich unterschiedliche Beschlussvorlagen zum Haushalt vor.

Daher beantragen wir, dass die Stadtkämmerei eine vereinheitlichte, detaillierte Vorlagenstruktur erarbeitet, so dass die Beschlussvorlagen der Referate in den Ausschüssen und der Vollversammlung in Aufbau und Auswertung gleich sind. Damit sind die Zahlen und Finanzentscheidungen für die Bürgerinnen und (neuen) Stadträtinnen in ihrer Darstellung leichter verständlich und transparent nachvollziehbar.

Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadtrat Thomas Lechner

Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6477008