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Stellensituation im KVR darstellen

Antrag zur dringlichen Behandlung zum KVA am 23.03.2021

Das Kreisverwaltungsreferat legt dem Stadtrat getrennt voneinander dar, welche Stellen aktuell im übertragenen und eigenen Wirkungskreis unbesetzt sind. Des Weiteren welche Stellen besetzt werden und welche Mittel bereitgestellt werden müssen, damit das Kreisverwaltungsreferat seinen Pflichten (auch gesetzlichen, wie zum Beispiel der Lebensmittelüberwachung) nachkommen kann. Des Weiteren wird dargestellt, wie viele Mitarbeiterinnen bis Dezember 2025 in Rente gehen und wie die Nachbesetzungsstrategie aussieht.

Begründung

Das Kreisverwaltungsreferat ist direkte Anlaufstelle für Münchner Bürgerinnen. In der Ausländerbehörde kommt es zu deutlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge. Auch in der Lebensmittelüberwachung sind die gesetzlich vorgeschriebenen Stellen nicht besetzt (siehe unser Antrag in der Haushaltsdebatte 2020). Wir wissen, dass die Mitarbeiterinnen des KVR durch die Corona-Krise massiver Mehrbelastung ausgesetzt sind und fordern daher eine schnelle, hundertprozentige Besetzung des KVR.

Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6477020

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