Haasenburg – wird die Abrechnung überprüft?

Der Untersuchungsbericht der unabhängigen Kommission legt nahe, dass in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH nicht nur fragwürdige Pädagogik betrieben wurde. Wohlmöglich wurden Leistungen abgerechnet, die nicht erbracht wurden. Stadträtin Henn fragt, ob das Stadtjugendamt dem nachgeht.

München, den 15.11.2013

Anfrage

Der Untersuchungsbericht der unabhängigen Kommission über die Haasenburg-Einrichtungen befasst sich nicht nur mit dem pädagogischen Konzept der Einrichtungen und den Vorfällen dort; die Kommission legt auch nahe, dass die Einrichtungen womöglich Leistungen in Rechnung gestellt haben, die nicht oder nicht in der in Rechnung gestellten Qualität erbracht wurden. Als konkrete Beispiele nannte der Bericht, dass die Beschulung im Haus durch Erzieher stattfand, nicht durch Lehrer, oder dass für abgerechnete Therapiestunden gar kein entsprechendes Personal beschäftigt war.

Da es hier um Tagessätze zwischen 300 und 500 Euro geht (bzw. monatliche Beträge zwischen 9000 und 15000 Euro), sollte auch jede in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich erbracht werden.

Hierzu stelle ich folgende Fragen:

1. Werden die Abrechnungen der Haasenburg GmbH neu überprüft, wie es die Untersuchungskommission nahe legt?
2. Falls nein, warum nicht?
3. Falls ja, wird im Falle falscher Abrechnungen das Stadtjugendamt rechtliche Schritte einleiten?
4. Wie wird im Regelfall überprüft, ob berechnete Leistungen tatsächlich erbracht wurden?

Dagmar Henn
Stadträtin DIE LINKE.

Stichwort: 131115_soz_dh_anfrage_haasenburg_wird_die_abrechnung_ueberprueft