Archiv der Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie die Anfragen und Anträge, die vor dem Jahr 2020 eingestellt wurden.
Die Stadt München führt einen Corona-Solidaritätsfonds mit 10 Million Euro ein, um Bewohner*innen der Stadt München zu unterstützen, die durch die Corona-Krise in Notlagen geraten sind. Der Solidaritätsfonds dient z.B. zur Übernahme von Mietschulden oder zur Übernahme von Dingen des täglichen Bedarfs. Er ist so zu gestalten, dass er durch private… Weiterlesen
Im Zuge der Skandale um die Firma wirecard ist deutlich geworden, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft E&Y ihren Pflichten einer klaren Überprüfung nicht nachgekommen ist und deshalb viele Firmen die Dienstleistung von E&Y nicht mehr in Anspruch nehmen. Sowohl das Manager Magazin (Ende Juni) als auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (30.7.202… Weiterlesen
Wir beantragen hiermit nach Paragraph 70 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München fristgerecht für die Vollversammlung am 30. September 2020 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Tarifverhandlungen / Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst und die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München Begründung: Am Freitagnachmittag… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen: Die Einrichtung von „Pro Femina“ in München aufgrund dauerhafter Verstöße gegen StGB §219 (2) und das Schwangerschaftskonfliktgesetz Absatz 2 „Schwangerschaftskonfliktberatung“ §5ff. umgehend zu schließen. Begründung Eigentlich ist die Zwangsberatung schwangerer Frauen* schon ein absolutes No Go. Aber bis die… Weiterlesen
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00026 Der Antrag der Referentin wird wie folgt ergänzt: Punkt 1 bis 6: Wie Antrag der Referentin Punkt 7: Das Sozialreferat wird beauftragt, zu prüfen, ob durch eine Umorganisierung der nicht mehr vollzählig belegten Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Jugendliche möglich wird, eine Unterkunft belegungsfrei… Weiterlesen
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fordert eine dringlichen Behandlung der Anfrage Bericht zur Demonstration „Querdenken 089“. Weiterlesen
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fragt nach zügiger Beantwortung von Fragen zu der Demonstration „Querdenken 089“. Weiterlesen
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fordert dass die Neubesetzung der Referatsleitung im Gesundheitsreferat so erfolgt, wie im Gesetz vorgesehen: nach Ausschreibung. Weiterlesen
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fordert die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe. Weiterlesen
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fragt nach den Polizeieinsätzen an der Isar, am Gärtnerplatz und vergleichbaren sog. „Hotspots“ in den letzten Wochen. Weiterlesen