Antrag (in Bearb.) zur Dringlichen Behandlung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 9. Juli 2020: Auswirkungen des Stellenstopps im Referat für Gesundheit und Umwelt darstellen
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fordert vom Referat für Gesundheit und Umwelt, es solle die Auswirkungen des Stellenstopps auf seinen Arbeitsbereich darstellen.
Antrag zur Dringlichen Behandlung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 9. Juli 2020:
Auswirkungen des Stellenstopps im Referat für Gesundheit und Umwelt darstellen
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird gebeten darzulegen, welche Auswirkungen der Stadtratsbeschluss, bereits genehmigte Stellen bis auf Weiteres nicht zu besetzen, in seinem Arbeitsbereich hat.
Hierzu bitten wir um eine Auflistung der Stellen, die jetzt nicht besetzt werden, eine kurze Darstellung der betroffenen Projekte und Arbeitsschwerpunkte, Auswirkungen der NichtBesetzung und mögliche Kompensationsmaßnahmen.
Begründung:
In der Vollversammlung am 13. Mai 2020 hat der Stadtrat beschlossen, zumindest bis Juli 2020 keine Stellen mehr zu besetzen, zudem sollen nur 20 Prozent der bereits genehmigten Stellen noch besetzt werden. Diesen Beschluss fällte der Stadtrat ohne Kenntnis oder Rücksicht auf die Auswirkungen auf die Aufgabeerfüllung der einzelnen Referate, z.B. die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes.
Um die Folgen öffentlich und transparent diskutieren zu können, ist es notwendig, eine aktuelle Darstellung der Auswirkungen auf Projekte und Arbeitsschwerpunkte zu erhalten.
Initiative: Stefan Jagel
Marie Burneleit Brigitte Wolf Thomas Lechner
Mitglieder des Stadtrats