Antrag (in Bearb.) zur dringlichen Behandlung im VPA am 27.05.2020 bzgl. der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister und den Personals- und Organisationsreferenten
Bei der Kommunalwahl wurden alle dienstfähigen Beamtinnen und Beamten des Lehrdienstes zur Tätigkeit als Briefwahlvorstand verpflichet. Daraufhin formulierte die GEW eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Reiter. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/ DIE PARTEI verlangt nun, dass der OB dazu Stellung bezieht.
Antrag zur dringlichen Behandlung im VPA am 27.05.2020 bzgl. der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister und den Personals- und Organisationsreferenten
Der Stadtrat möge beschließen:
1) Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Dieter Reiter, berichtet mündlich im VPA zum 27.05.2020 zum Tatbestand der Dienstaufsichtsbeschwerde, betreffend den Einsatz von Beamtinnen und Beamten des Lehrdienstes als Briefwahlvorstände.
2) Es wird u.a. vom Oberbürgermeister erläutert, warum Schutz- und Hygienemaßnahmen nicht eingehalten wurden.
Begründung:
Die Kommunalwahl in Bayern 2020 fand trotz Ausbruch der Covid-19 Pandemie statt. Durch weitreichende Einschränkungen sowie die Sorge von vielen Freiwilligen war die Anzahl der Wahlhelfer begrenzt und nicht ausreichend. In dieser Situation hatte der Personal- und Organisationsreferent der Landeshauptstadt München eine Allgemeinverfügung zum 14.03.2020 erlassen, die vom OB Dieter Reiter bewilligt wurde. Diese Allgemeinverfügung verpflichtete alle dienstfähigen Beamtinnen und Beamten des Lehrdienstes der Landeshauptstadt München am 15.03.2020 zur Tätigkeit als Briefwahlvorstand.
Kritik an diesen Vorgängen formulierte die GEW, mitunter in Form einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Münchens OB Dieter Reiter, da dieser, der Dienstaufsichtsbeschwerde folgend, die dienstfähigen Beamtinnen und Beamten des Lehrdienstes der Landeshauptstadt München einem „unverhältnismäßigen Infektionsrisiko ausgesetzt“.
Fraktion DIE LINKE. / Die Partei
Initiative: Stefan Jagel
Brigitte Wolf Marie Burneleit Thomas Lechner
Mitglieder des Stadtrats