Archiv der Anträge und Anfragen

Medeni Kirici, Vorstandsmitglied und Außenpolitischer Sprecher der DTP sprach am Sonntag auf Einladung des "Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins e.V." auf einer gut besuchten Veranstaltung im großen Saal des Eine-Welt-Haus. - Grußwort von Brigitte Wolf, DIE LINKE Weiterlesen

Die neuen Naziparteien leben nicht von einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung. Sie existieren wegen der Duldung durch den Staat. Das Verbot der NPD ist überfällig ! Weiterlesen

Trotz der Bitte der Bundesregierung, im Streit um das Kleebild "Sumpflegende" einen Ausgleich zu suchen, und die Limbach-Schiedskommission anzurufen, lehnen alle Stadträte außer der LINKEN einen dementsprechenden Antrag ab. Weiterlesen

Widersprüchliche Auskünfte über den Zweck der Stadion-Dauerkarten sprechen dafür, den Sachverhalt mittels eines Antrags im Stadtrat klären zu lassen. Weiterlesen

Stadtrat Akman wendet sich gegen eine Ausrüstung des Wachpersonals in den U-Bahnen mit echten Schusswaffen und stellt deshalb einen Antrag Weiterlesen

Der Streit um die „Sumpflegende“ darf nicht als eine formal-juristische Frage behandelt werden, sondern als eine moralisch-politische. Weiterlesen

Stadtrat Akman will die leistungsorientierte Bezahlung bei der Landeshauptstadt München abschaffen und stellt deshalb im Verwaltungs- und Personalausschuss einen Änderungsantrag, mit dem er die Dienstvereinbarung LoB ändern will. Weiterlesen

Planungsausschuss am 29.4.2009 lehnt Änderungsantrag von Brigitte Wolf zur Stadtratsreise ab. Weiterlesen

Die MVG hält das Tragen von Schusswaffen für deeskalierend und sieht dadurch nur positive Auswirkungen sowohl auf das subjektive Sicherheitsempfinden, wie auch auf die Zahl der tatsächlichen Delikte. Weiterlesen

Zwar werden Lehrerinnen und Lehrer in befristeter Anstellung auch über die Ferien bezahlt, es bleibt das Problem der Anzahl der befristeten Beschäftigungen und deren wiederholte Verlängerungen. Weiterlesen