Stadtratsvollversammlung will mit Sumpflegende-Erben streiten

Trotz der Bitte der Bundesregierung, im Streit um das Kleebild "Sumpflegende" einen Ausgleich zu suchen, und die Limbach-Schiedskommission anzurufen, lehnen alle Stadträte außer der LINKEN einen dementsprechenden Antrag ab.

Trotz der Bitte der Bundesregierung, im Streit um das Kleebild "Sumpflegende" einen Ausgleich zu suchen, und die Limbach-Schiedskommission anzurufen,  lehnen alle Stadträte außer der LINKEN einen dementsprechenden Antrag ab.

Der Stadtat möge beschließen:

Änderungsantrag zum TOP B12 : Rechtsstreitigkeiten Paul Klee – Sumpflegende

Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:

1 neu:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Klärung des Streitfalls „Paul Klee – Sumpflegende“  die Limbach-Schiedskommission anzurufen, falls auch die Erben der früheren Besitzerin dazu bereit sind.

2 – 3:
Wie Antrag des Referenten

Begründung:

Die eindeutige Positionierung des Kulturstaatsministers Neumann und das internationale Echo darauf zeigen, dass die formal-juristische Positionierung der Verwaltung und des Oberbürgermeisters nicht haltbar sind. Der Schaden für das moralische und politische Ansehen der Stadt ist immens.

Im Interesse eines fairen Ausgleichs mit den Erben soll deshalb die Limbach-Schiedskommission angerufen, damit eine Klärung jenseits früherer Gerichtsurteile möglich wird.

Brigitte Wolf
Sadträtin der LINKEN.