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Archiv der Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie die Anfragen und Anträge, die vor dem Jahr 2020 eingestellt wurden.

In München wird das Ladenschlussgesetz immer öfter durch "illegale Shoppingnächte" umgangen. Stadtrat Akman fragt nach den rechtlichen Konsequenzen und den Maßnahemen, die vom KVR getroffen werden, um das Ladenschlussgesetz durch zu setzten. Weiterlesen

Stadtrat Orhan Akman erklärt in einem Redebeitrag seine Solidarität mit den Demonstrantinnen und Demonstranten. Weiterlesen

Das Polizeipräsidium München, Oberbürgermeister Ude und der Referent des Kreisvewrwaltungsreferats stellen sich der Frage des Stadtrats Orhan Akman, zum Umgang mit der kritischen Öffentlichkeit beim Gelöbnis der Bundeswehr am 30.07.09 auf dem Münchner Marienplatz. Weiterlesen

Auf Initiative der LINKEN fordern Münchner Stadträte in einer Resolution ein faires Gerichtsverfahren für den afro-amerikanischen Journalisten und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal und bekräftigen ihre grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe. Weiterlesen

Stadträtin Dagmar Henn fragt nach den Auswirkungen der schwarz-gelben Mehrwertsteuerpläne für München. Weiterlesen

München, 16.10.09. Temporäre Kunstaktion während der Internationalen Militärkonferenz 2010 geplant Weiterlesen

Der Stadtrat Orhan Akman fordert den Münchner Stadtrat auf, seine Solidarität mit dem inhaftierten Bürgerrechtler und Journalisten Mumia Abu-Jamal öffentlich zu bekunden. Weiterlesen

14.9.09. Änderungsantrag zum TOP 3 im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung: Änderung FNP und Bebauungsplan Vogelweideplatz Weiterlesen

Stadträtin Dagmar Henn fragt, warum trotz mehrfacher Anfragen die Sozialbürgerhäuser ein Urteil des Bundessozialgerichts nicht umsetzen. Weiterlesen

Angeforderte Stellungnahme verzögert sich Weiterlesen

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