Welche Auswirkung hätte eine Mehrwertsteuerpflicht kommunaler Unternehmen?

Stadträtin Dagmar Henn fragt nach den Auswirkungen der schwarz-gelben Mehrwertsteuerpläne für München.

München, den 23.10.2009

Mehrwertsteuerpflicht für kommunale Unternehmen – was droht den Münchner Bürgerinnen und Bürgern?

Der Presse ist zu entnehmen, dass in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP beschlossen worden sei, kommunale Unternehmen wie die Abfallwirtschaft München mehrwertsteuerpflichtig zu machen. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

1. Welche Bereiche außer der Abfallwirtschaft München wären von einem solchen Vorhaben noch betroffen?
2. Welche Auswirkungen hätte dies auf die Abfallgebühren, die die Münchner Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen?
3. Welche anderen Gebühren wären betroffen?
4. Nach den veröffentlichten Meldungen hat dieses Vorhaben explizit das Ziel, privatwirtschaftliche Lösungen zu fördern. Welche Auswirkungen hätte das auf die Umweltstandards?
5. Welche Auswirkungen wären auf die Löhne der Beschäftigten bei der Abfallwirtschaft München zu befürchten?
6. Welche Auswirkungen hätte eine solche Entwicklung auf den Wert der kommunalen Unternehmen, die sich im Eigentum der Münchner Bürgerinnen und Bürger befinden?
7. Wird eine solche Entscheidung den kommunalen Haushalt belasten? Wenn ja, in welcher Höhe?

Dagmar Henn
Stadträtin DIE LINKE.