Archiv der Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie die Anfragen und Anträge, die vor dem Jahr 2020 eingestellt wurden.
Laut der Süddeutschen Zeitung übernimmt die Sicherheitskonferenz die Kosten für den städtischen Empfang zu Ehren ihrer Teilnehmer und lädt sich somit selbst ein. Stadtrat Akman befürchtet, dass die Sicherheitskonferenz auch die inhaltliche Gestaltung des Empfangs bestimmt und so politischen Einfluss auf den Oberbürgermeister und die Stadt ausübt. Weiterlesen
Ein Antrag der LINKEN gegen den städtischen Empfang für die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz konnte in der Vollversammlung nicht diskutiert werden. Die Stellungnahme des OB Ude traf zu spät bei Stadtrat Akman ein. Das Direktorium war über die Stellungnahme gar nicht informiert. Stadtrat Akman fragt, ob es Kommunikationsprobleme gibt und wer die… Weiterlesen
OB Ude lehnt die Behandlung des Antrags der LINKEN gegen den Empfang für die Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz aus formalen Gründen ab. Weiterlesen
In der Antwort auf die Anfrage von Stadtrat Akman bestätigt das Kreisverwaltungsreferat, dass in München illegale Shoppingnächte statt fanden und erläutert, welche Maßnahmen getroffen wurden, um diese zu unterbinden. Weiterlesen
Stadträtin Henn fragt, ob der Rückgang der Kurzarbeiter- und Arbeitslosenzahlen mit dem sprunghaften Anstieg von "Transferleistungen" zu erklären ist. Weiterlesen
Nach Auskunft des Sozialreferenten auf eine Anfrage von Stadträtin Henn, wächst die Zahl der untergebrachten Personen deutlich an. Verlust des aus der Sozialbindung fallenden günstigen Wohnraums wird nicht kompensiert. Von 112 ALG-BezieherInnen, deren Wohnung als unangemessen eingestuft wurde, landeten 40 in Notquartieren, 31 verschwanden. Weiterlesen
Stadtrat Orhan Akman beantragt, den geplanten Empfang der Konferenzteilnehmer durch den Oberbürgermeister abzulehnen. Eine Konferenz, die auch der Planung völkerrechtswidriger Militäreinsätze diene, dürfe dafür nicht noch geehrt werden. Weiterlesen
Eine große Herausforderung für die Münchner Stadtplanung ist das prognostizierte weitere Wachstum und der dafür erforderliche Wohnraum. Für eine Festlegung bzgl. langfristiger Siedlungsentwicklungen müssen auf jeden Fall auch die absehbaren Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt werden. Weiterlesen
Laut Pachtvertrag muss die Betreibergesellschaft der Allianz-Arena der LH München für jedes Fußballspiel, das dort stattfindet, 50 Plätze sowie 6 sog. „Business-Seats“ zur Verfügung stellen. Bisher hat LH München diese Leistung entgegengenommen, aber nicht verbucht. Das geht aus der Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage der LINKEN hervor.… Weiterlesen
Stadträtin Dagmar Henn fragt nach den Hintergründen für eine Absage des Kommunalreferats zur Nutzung eines städtischen Grundstücks für eine Gottesdienst. Weiterlesen