Wer zahlt tatsächlich den städtischen Empfang für die Teilnehmer der NATOSicherheitskonferenz

Laut der Süddeutschen Zeitung übernimmt die Sicherheitskonferenz die Kosten für den städtischen Empfang zu Ehren ihrer Teilnehmer und lädt sich somit selbst ein. Stadtrat Akman befürchtet, dass die Sicherheitskonferenz auch die inhaltliche Gestaltung des Empfangs bestimmt und so politischen Einfluss auf den Oberbürgermeister und die Stadt ausübt.

Am 05.02.2010 findet seit mehreren Jahren erstmals wieder ein städtischer Empfang für die Teilnehmer der Nato-Sicherheitskonferenz statt. Im Stadtrat wurde eine Diskussion über den Empfang verhindert und der Oberbürgermeister hat diesen zur „Chefsache“ erklärt und lädt die Teilnehmer eigenmächtig ein. In der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag den 28.01.2009 hieß es, dass der Empfang für die Stadt kostenlos sei und von der Sicherheitskonferenz finanziert würde.


Vor diesem Hintergrund frage ich den Oberbürgermeister:

1.  Wer ist denn eigentlich der Veranstalter des Empfangs, die Stadt oder die Sicherheitskonferenz?
   
   
2. Wird für die Nutzung der Räume eine Miete verlangt?
   
   
3. Wenn ja, in der gleichen Höhe, wie sie auch für andere externe Veranstaltung üblich ist?
   
   
4. Wer kommt für die Kosten der Bewirtung auf?
   
   
5. Lädt die Stadt öfter zu Empfängen ein, bei denen die Gäste für ihr Essen und ihre Getränke selbst zahlen müssen?
   
   
6. Kann man den Oberbürgermeister für solche Empfänge „buchen“?
   
   
7. Wurden die städtischen Empfänge in der Vergangenheit auch von der Sicherheitskonferenz finanziert oder kam die Stadt die für Kosten auf?
   
   
8. Wer verschickt die Einladungen an die anderen Gästen?
   
   
9. Wer gestaltet das Programm und bestimmt den inhaltlichen Ablauf?
   
   
10. Hat der Empfang, wenn er von der Sicherheitskonferenz finanziert wird, nicht den Beigeschmack der politischer Beeinflussung des Oberbürgermeisters durch die Waffen- und Rüstungslobbisten ?
    

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN.

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