Archiv der Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie die Anfragen und Anträge, die vor dem Jahr 2020 eingestellt wurden.
Die Firma Soda Club produziert Wassersprudler in Mishor Adumim, einer Siedlung im palästinensischen Westjordanland. Orhan Akman und Dagmar Henn fragen nach Beschaffung und Vertrieb von Produkten dieser Firma durch die Stadtwerke München. Weiterlesen
Was passiert, wenn ein Bürger, dessen Kosten der Unterkunft übernommen werden, von seinem Vermieter keine Heizkostenabrechnung erhält? Stadträtin Dagmar Henn fragt nach der Dienstanweisung der Münchner Sozialbürgerhäuser. Weiterlesen
In Anbetracht der positiven Stellungnahme zu dem öffentlichen Gelöbnis am 30.07.2009 seitens des Organisators Generalmajor Gert Wessels, und der bereitwilligen Freigabe des Marienplatzes durch die Stadtspitze, fürchtet Stadtrat Akman, dass auch für dieses Jahr ein öffentliches Gelöbnis in München geplant sein könnte und hackt nach. Weiterlesen
Stadtrat Akman befürchtet eine Umgehung des Ladenschlussgesetzes durch die Durchführung Events in den Münchner Einkaufszentren. So sollen die Riem Arcaden wegen des 150. Geburtstags von 1860 München sogar bis 24:00 Uhr geöffnet bleiben. Stadtrat Akman fordert die Stadt auf sich in dieser Angelegenheit zu positionieren und fragt, was das Jubiläum… Weiterlesen
Stadträtin Dagmar Henn fordert, dass aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass zu nehmen, um in München die Regelleistungen für Kinder- und Jugendliche zu Lasten des Bundes zu erhöhen. Weiterlesen
Die Kosten des städtischen Empfangs wurden laut dem Antwortschreiben zum überwiegenden Teil von der NATO-Sicherheitskonferenz getragen. In den Jahren bis 2004 kam die Stadt selbst für die Kosten auf. Der Verdacht einer politischen Beeinflussung ließe sich durch die Übernahme der Kosten allerdings nicht aufrechthalten, heisst es in dem… Weiterlesen
Kommunikationsprobleme im Direktorium gibt es laut dem Antwortschreiben nicht. Das Direktorium war, im Gegensatz zu vorherigen Aussagen, bereits in der Vollversammlung über das Schreiben des Oberbürgermeisters informiert. Auch zu Verzögerungen bei der Zustellung von Briefen kann es im Rathaus schon mal kommen, heisst es in dem Schreiben. Weiterlesen
Stadtrat Akman kritisiert in seiner Rede den Umgang des Oberbürgermeisters Ude mit der Opposition im Stadtrat und spricht sich in diesem Zusammenhang gegen den städtischen Empfang für die Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz aus. Weiterlesen
Der Absatz der IsarCard S bleibt bislang hinter den Erwartungen zurück. Stadträtin Dagmar Henn fragt nach den Hintergründen? Weiterlesen
Die Antwort auf die Nachfragen zum Umgang mit der kritischen Öffentlichkeit ist endlich eingetroffen. In der Antwort finden sich Informationen zu der Anzahl der Verhaftungen, ergriffenen Strafmaßnahmen und darüber wie sich die Polizei zu dem Einsatz von Trillerpfeifen als Mittel des Protests positioniert. Weiterlesen