Beschaffung und Vertrieb von Wassersprudlern bei den Stadtwerken München

Die Firma Soda Club produziert Wassersprudler in Mishor Adumim, einer Siedlung im palästinensischen Westjordanland. Orhan Akman und Dagmar Henn fragen nach Beschaffung und Vertrieb von Produkten dieser Firma durch die Stadtwerke München.

München, 02.03.2010

Anfrage: Beschaffung und Vertrieb von Wassersprudlern bei den Stadtwerken München

Am Donnerstag den 25.02.2010 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil in dem seit 2003 andauernden Rechtsstreit, um die zollfreie Einfuhr von Produkten der Firma Soda Club (Spiegel Online am 25.02.2010).

In der zollrechtlichen Auseinandersetzung ging es um die Frage, ob die Wassersprudler der Firma Soda Club unter die, im Jahr 2000 vereinbarte, zollfreie Einfuhr von Waren, die aus dem Gebiet Israels stammen, fallen (Süddeutsche Zeitung vom 03.09.2009). Die Firma Soda Club produziert die Wassersprudler, die sie vertreibt, in Mishor Adumim, einer Siedlung im palästinensisches Westjordanland.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied nun, dass „für Produkte, die aus jüdischen Siedlungen in besetzten Gebieten, wie dem Westjordanland stammen, weder israelische noch palästinensische Präferenzzölle gelten“ (Spiegel Online am 25.02.2010). Damit bestätigt der Europäische Gerichtshof die Ansicht der EU-Kommission. Nach derer gehören Gebiete, die nach 1967 besetzt wurden, nicht zum Staat Israel (Süddeutsche Zeitung vom 03.09.2009).

Schon seit längerem führt der Verkauf von Waren aus den besetzten Gebieten zu heftige Diskussionen. Die Siedlungspolitik des Staates Israel ist weltweit umstritten. Neben der umstrittenen Siedlungspolitik dürften auch die Arbeitsbedingungen der palästinensischen ArbeiterInnen, „die zu Hungerlöhnen in israelischen Unternehmen in den Siedlungen beschäftigt würden, demütigende Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen müssten und schnell gefeuert werden könnten“ (Spiegel Online am 25.02.2010) ein Grund für die Diskussionen sein. So rief die britische Regierung kürzlich dazu auf, die Waren aus den besetzten Gebieten zu kennzeichnen.

Unserer Kenntnis nach, vertreiben auch die Stadtwerke München, Produkte der Firma Soda Club.

Vor diesem Hintergrund stellen wir die folgenden Fragen:

1. Welche Produkte werden von den Stadtwerken im Einzelnen vertrieben?
2. Sind die Stadtwerke München über die zollrechtliche Auseinandersetzung informiert?
3. Nach welchen Kriterien werden die Produkte ausgewählt?
4. Welche Alternativen zu Produkten der Firma Soda Club gibt es?
5. Haben die Stadtwerke erwogen, neben den Produkten der Marke Soda Club, auch Produkte anderer Firmen anzubieten?

Dagmar Henn und Orhan Akman
Stadträtin und Stadtrat der LINKEN