Zum internationalen Holocaust-Gedenktag und dem 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke: „Es ist unser gemeinsames Erbe, die Erinnerung an den Holocaust und die Ideologien, die ihn ermöglicht haben, wach zu halten. Es darf niemals in Vergessenheit geraten! Weiterlesen

Zum heutigen Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion, städtische Wohnungen in Zukunft „Menschen mit mittleren Einkommen“ in der Wohnungsvergabe zu priorisieren, ist populistisch und spielt Personengruppen, die allesamt von der Mietenkatastrophe betroffen sind, gegeneinander aus. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, ist… Weiterlesen

Insgesamt zehn Konzerte von der Sängerin Adele fanden letzten Sommer in der Messestadt-Riem statt. Was wohl niemanden interessierte: Die eigens dafür gebaute Arena befand sich direkt neben einer Akutunterkunft für Geflüchtete. Die Geflüchteten waren dadurch einem erhöhten Lärmpegel ausgesetzt, der neben einer normale Wohnbebauungsanlage undenkbar… Weiterlesen

Wie aus Medienberichten zu entnehmen war, zahlt die Stadt bis zu 1.500 Euro im Monat für die Unterbringung von Wohnungslosen – Pro Bett, pro Person.[1] Zuschriften an die Fraktion haben ergeben, dass es sich um Quadratmeterpreise von bis zu 98€ handelt. Damit liegen bei diesem Beispiel die Quadratmeterpreise deutlich über dem Mietpreisspiegel und… Weiterlesen

Bis zum Jahr 2030 soll in der Europäischen Union niemand mehr auf der Straße leben müssen. Dieses Ziel wurde vom EU-Parlament bereits im Jahr 2020 beschlossen[1]. Die Nationalstaaten verpflichteten sich dazu, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Bund, Länder, Kommunen und alle weiteren Beteiligten sollten demnach gemeinsam an… Weiterlesen

Der Gesundheitsausschuss hat heute gegen die Stimmen von CSU / Freie Wähler eine Resolution verabschiedet, die vom Freistaat verlangt, allen Pflegeauszubildenden einen zusätzlichen Schutz vor unbegründeten Abschiebungen zu gewähren. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Wir stehen für eine solidarische… Weiterlesen

Im heutigen Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft hat die Rathausmehrheit gezeigt, wo die Prioritäten in Sachen Mobilität liegen. Auf der einen Seite kommt die Stadt mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht voran. Insgesamt sollen für die Verkehrswende 118 Millionen gekürzt werden. Auf der anderen Seite genehmigt der Stadtrat die… Weiterlesen

Zu den Forderungen der CSU, gegen Bettler und Obdachlose aus Osteuropa vorzugehen, erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke: „Obdachlosigkeit und Betteln sind beides Ausdruck extremer Notlagen. Die Menschen tun dies in der Regel als letztes Mittel. Wer Bußgeldern und Repressionen gegen diese Personengruppe fordert, hat wirklich kein… Weiterlesen

Das Sozialreferat wird beauftragt, gemeinsam mit den freien Trägern der Wohlfahrt / ARGE eine Lösung für die Durchführung der Armutskonferenz ab 2025 ff. zu entwickeln und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. In dem Beschluss ist dem Stadtrat auch ein Vorschlag für die Finanzierung vorzulegen. Begründung Das reiche München ist nach wie… Weiterlesen

Der Leerstand in der Agnesstraße 48 wurde von der Stadt nur deshalb geduldet, weil der Eigentümer M-Concept zum Ausgleich neuen Wohnraum in Pasing bauen sollte. Allerdings ist nun die Projektgesellschaft, die für das Paseo Carré verantwortlich ist, pleite gegangen und wird somit ihr Versprechen, den Wohnraum innerhalb von drei Jahren fertig zu… Weiterlesen