Die sogenannte „Zulage für den intensiveren Parteienverkehr“ läuft Mitte nächsten Jahres aus. Sie regelt unter anderem die Entschädigung für Mitarbeiter*innen der Bürgerbüros, der Ausländerbehörde und den Sozialbürgerhäusern – also in den Bereichen, wo gerade die vulnerablen Bevölkerungsgruppen zusätzliche Hilfe erhalten können. Damit das auch so… Weiterlesen

Die Armutskonferenz war in den vergangenen Jahren ein wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen die Armut. Nirgendwo sonst konnten sich so viele Akteure austauschen und gemeinsame Strategien zur Bekämpfung und Reduzierung der Armut entwickeln. Allein auf der letzten Armutskonferenz waren 130 Teilnehmer*innen. Fraktionsvorsitzender im Münchner… Weiterlesen

Zu dem heutigen Stadtratsantrag der CSU, den kommunalen Außendienst mit Elektroschocker auszustatten, erklärt Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke: „Grün-Rot betreibt bereits Verdrängung mit harten Bandagen, doch jetzt setzt die CSU noch einen drauf. Ich bin entsetzt über diese beispiellose Empathielosigkeit. Dieses… Weiterlesen

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Aktivist*innen für Frieden und Abrüstung, zum 79. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki bedanke ich mich im Namen der Stadt München für Euer und Ihr andauerndes Engagement für die Abschaffung von Atomwaffen, für Frieden und Abrüstung. Seit 2005 ist die Stadt München, bzw. der… Weiterlesen

Die Linke im Münchner Stadtrat und die Linke Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke, MdB, sind schockiert über den abscheulichen Brandanschlag auf das Palästinacamp am Prof.-Huber-Platz in der Nacht vom 1. auf den 2. August und fordert Solidarität mit den Angegriffenen. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu:… Weiterlesen

Laut Referat für Arbeit und Wirtschaft müssen in den nächsten 10 Jahren mindestens 4.000 neue Stellen im Bereich der sozialen Arbeit besetzt werden. Das Referat fordert deshalb die Landesregierung auf, mehr Studienplätze aufzubauen. Diese Forderung ist zwar richtig, reicht aber nicht aus, um den Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen, da Analysen… Weiterlesen

Im heutigen Ausschuss wurde eine neue Gestaltung der Gebühren für städtische Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder- und Tagesheime debattiert. Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI hat diese Vorlage abgelehnt und erklärt dazu: Nach Bekanntgabe des neuen KiTa-Fördermodells, an dem die Eltern schon verzweifeln sind, wurde nun auch… Weiterlesen

Wie schnell die Stadt handeln kann, wenn der politische Wille da ist, lässt sich gut daran erkennen, dass bereits drei Wochen nachdem das Thema in der Vollversammlung des Stadtrates war, ein Aufstellungsbeschluss zum Bau des neuen BMW-Open-Stadions vorliegt. Eine solche Entschlossenheit würden wäre beim Bau von bezahlbarem Wohnraum auch… Weiterlesen

Das aktuelle politische Klima in Deutschland erschwert engagierten Bürger*innen zunehmend die Arbeit. Die Übergriffe häufen sich: Ob im Internet oder im öffentlichen Raum, gegen berufsmäßige Politiker*innen oder ehrenamtlich Engagierte. Seit 2014 hat sich die Zahl der erfassten politisch motivierten Straftaten fast verdoppelt. In den vergangenen… Weiterlesen

Nach vier Jahren Oppositionsarbeit im Münchner Stadtrat hat die Fraktion Die Linke / Die PARTEI auf der zweitägigen Klausurtagung Bilanz gezogen, Aufgaben für die Zukunft erarbeitet und politische Schwerpunkte gesetzt. Im Zentrum steht das Soziale, mit den Themen Mieten, Soziale Teilhabe, Gesundheit und Klimagerechtigkeit. Die… Weiterlesen