Der Stadtrat hat mit einer sehr breiten Mehrheit in der Vollversammlung am 19. Januar 2022 (Sitzungsvorlage 20-26 / V 04811) die Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie 2021 beschlossen. Gerade im Handlungsfeld Gemeinschaft und Teilhabe wurden die Maßnahmen erweitert bzw. neue Maßnahmen beschlossen. Die geplanten Schritte richten sich an… Weiterlesen

Obwohl wir in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in vielen Bereichen massiv im Zeitverzug sind, sind diverse - eigentlich schon beschlossene - Pakete immer noch auf dem Wartegleis. Das ist inakzeptabel, insbesondere Menschen mit seelischen und körperlichen Beeinträchtigungen müssen stärker unterstützt werden. Deren Belange sind… Weiterlesen

Verkehrswende und Klimaneutrale Mobilität können nur erreicht werden, wenn auch Vielfalt, Genderaspekte und Inklusion in der Mobilitätsstrategie berücksichtigt werden. Für die Erarbeitung der Teilstrategie „Soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Inklusion“ sind eigenständige Ressourcen im Mobilitätsreferat erforderlich. Es genügt nicht, wenn diese… Weiterlesen

Gestern haben sich Bund und Länder nach langem hin und her endlich auf ein Nachfolgemodell für das 9-Euro Ticket geeinigt. Künftig soll man für einen monatlichen Preis von 49 Euro den Nah- und Fernverkehr in ganz Deutschland nutzen können. 600 Euro auf das Jahr gerechnet. Dies ist zwar ein Fortschritt, jedoch weiterhin viel zu teuer. Vor allem für… Weiterlesen

Nachdem der Münchner Stadtrat sich dafür entschieden hat, den Großmarkt über einen Investor bauen zu lassen, bedarf es jetzt der vertraglichen Absicherung der Räumlichkeiten der Münchner Tafel e.V. und der unentgeltlichen Überlassung der Flächen. Da sich die Münchner Tafel e.V. alleine aus Spenden finanziert, würden höhere Mietausgaben bedeuten,… Weiterlesen

Die Münchner Tafel e.V. versorgt wöchentlich 23.000 Gäste mit Lebensmittel und wird ausschließlich aus Spenden finanziert. Nachdem der Stadtrat mit Mehrheit entschieden hat, den neuen Großmarkt über einen Investor bauen zu lassen, ist es aus unserer Sicht notwendig, die benötigten Flächen und Bedarfe über den Erbpachtrechtsvertrag abzusichern.… Weiterlesen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI hat heute Anträge gestellt, mit welchen sie die Münchner Gesundheitspolitik weiterentwickeln will. Hierbei geht es zum einen um die Erweiterung der stadtteilbezogenen Gesundheitsberichtserstattung, wie sie bereits vom Stadtrat bestätigt wurde. Als nächsten Schritt braucht es für die Stadtplanung ein… Weiterlesen

Niederschwellige Angebote zur gesundheitlichen Prävention baut das Gesundheitsreferat derzeit mit „München gesund vor Ort“ aus bzw. das Projekt wurde verlängert. Neben der gesundheitlichen Prävention gibt es allerdings Angebote des Gesundheitsreferats nach dem Infektionsschutzgesetz, wie z.B. die Beratungsangebote nach dem Infektionsschutzgesetz… Weiterlesen

Erhöhung der Mobilitäts-Hilfe des Bezirk Oberbayern

Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Die Erhöhung der Taxipreise in München trifft besonders die Menschen, die auf Taxis angewiesen sind. In München erhalten Menschen mit Behinderung vom Bezirk Oberbayern eine Pauschale von 110 Euro monatlich, die mit 2 bis 3 Fahrten schnell ausgegeben ist. Aufgrund der im Münchner Stadtrat beschlossenen Erhöhung der Beförderungsentgelte wird die… Weiterlesen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI nimmt den Antrag von GRÜNEN und CSU zur Zukunft des Migrationsbeirates mit Befremdung zur Kenntnis. GRÜNE und CSU fordern künftig die Direktbesetzung eines Viertels der Sitze des Migrationsbeirates. Dass es einen Migrationsbeirat braucht, liegt jedoch allein an der CSU. Sie ist es, die sich vehement… Weiterlesen