Die Fraktion Die Linke/ Die PARTEI unterstützt die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der laufenden Tarifrunde. Weiterlesen

Letztes Jahr hat eine Befragung der Beschäftigten und Beamt*innen im öffentlichen Dienst von ver.di ergeben, dass sich 66,9% der Befragten sehr häufig bis oft ausgebrannt und leer gefühlt haben.[1] Knapp die Hälfte von ihnen gab außerdem an, Überstunden gar nicht oder nur selten ausgleichen zu können. Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Linken im Münchner Stadtrat und Nicole Gohlke, MdB Zum Einknicken der bürgerlichen Mitte vor der rechtsextremen AfD und der Demonstration vor der CSU-Landeszentrale München erklären Nicole Gohlke und Stefan Jagel: Weiterlesen

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag und dem 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke: „Es ist unser gemeinsames Erbe, die Erinnerung an den Holocaust und die Ideologien, die ihn ermöglicht haben, wach zu halten. Es darf niemals in Vergessenheit geraten! Weiterlesen

Zum heutigen Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion, städtische Wohnungen in Zukunft „Menschen mit mittleren Einkommen“ in der Wohnungsvergabe zu priorisieren, ist populistisch und spielt Personengruppen, die allesamt von der Mietenkatastrophe betroffen sind, gegeneinander aus. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, ist… Weiterlesen

Insgesamt zehn Konzerte von der Sängerin Adele fanden letzten Sommer in der Messestadt-Riem statt. Was wohl niemanden interessierte: Die eigens dafür gebaute Arena befand sich direkt neben einer Akutunterkunft für Geflüchtete. Die Geflüchteten waren dadurch einem erhöhten Lärmpegel ausgesetzt, der neben einer normale Wohnbebauungsanlage undenkbar… Weiterlesen

Der Gesundheitsausschuss hat heute gegen die Stimmen von CSU / Freie Wähler eine Resolution verabschiedet, die vom Freistaat verlangt, allen Pflegeauszubildenden einen zusätzlichen Schutz vor unbegründeten Abschiebungen zu gewähren. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Wir stehen für eine solidarische… Weiterlesen

Im heutigen Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft hat die Rathausmehrheit gezeigt, wo die Prioritäten in Sachen Mobilität liegen. Auf der einen Seite kommt die Stadt mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht voran. Insgesamt sollen für die Verkehrswende 118 Millionen gekürzt werden. Auf der anderen Seite genehmigt der Stadtrat die… Weiterlesen

Zu den Forderungen der CSU, gegen Bettler und Obdachlose aus Osteuropa vorzugehen, erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke: „Obdachlosigkeit und Betteln sind beides Ausdruck extremer Notlagen. Die Menschen tun dies in der Regel als letztes Mittel. Wer Bußgeldern und Repressionen gegen diese Personengruppe fordert, hat wirklich kein… Weiterlesen

Der Leerstand in der Agnesstraße 48 wurde von der Stadt nur deshalb geduldet, weil der Eigentümer M-Concept zum Ausgleich neuen Wohnraum in Pasing bauen sollte. Allerdings ist nun die Projektgesellschaft, die für das Paseo Carré verantwortlich ist, pleite gegangen und wird somit ihr Versprechen, den Wohnraum innerhalb von drei Jahren fertig zu… Weiterlesen