Die sogenannte „Zulage für den intensiveren Parteienverkehr“ läuft Mitte nächsten Jahres aus. Sie regelt unter anderem die Entschädigung für Mitarbeiter*innen der Bürgerbüros, der Ausländerbehörde und den Sozialbürgerhäusern – also in den Bereichen, wo gerade die vulnerablen Bevölkerungsgruppen zusätzliche Hilfe erhalten können. Damit das auch so… Weiterlesen

Die Armutskonferenz war in den vergangenen Jahren ein wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen die Armut. Nirgendwo sonst konnten sich so viele Akteure austauschen und gemeinsame Strategien zur Bekämpfung und Reduzierung der Armut entwickeln. Allein auf der letzten Armutskonferenz waren 130 Teilnehmer*innen. Fraktionsvorsitzender im Münchner… Weiterlesen

Zu dem heutigen Stadtratsantrag der CSU, den kommunalen Außendienst mit Elektroschocker auszustatten, erklärt Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke: „Grün-Rot betreibt bereits Verdrängung mit harten Bandagen, doch jetzt setzt die CSU noch einen drauf. Ich bin entsetzt über diese beispiellose Empathielosigkeit. Dieses… Weiterlesen

Hat die Stadt eine soziale Strategie im Umgang mit Obdachlosencamps?   In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Räumungen von Obdachlosencamps. Im Zuge der Debatte um das Hauptbahnhofviertel setzt die Stadt, insbesondere der Oberbürgermeister, auf ein verschärftes Vorgehen gegen obdach- und wohnungslose Menschen und vermehrt auf Räumungen von… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung VI – Studie zur Auswirkung der Verdrängung Das Sozialreferat und Gesundheitsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Studie zur Auswirkung der Verdrängung von Obdach- und Wohnungslosen und Drogenkonsumierenden vorzulegen.   Begründung Seit ein paar Wochen sind Videokameras im Alten Botanischen… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung V – Menschen in (Teil-)Beschäftigung bringen Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, gemeinsam mit dem Sozialreferat dem Stadtrat einen Vorschlag zu unterbreiten, dass vulnerable Gruppen besser angesprochen werden bzw. das Ziel Menschen in (Teil-) Beschäftigung zu bringen. Begründun… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung IV – Angebote im öffentlichen Raum verbessern Das Sozialreferat wird beauftragt, Projektangebote für vulnerable Gruppen im öffentlichen Raum zu entwickeln. Dabei ist darauf zu achten, dass diese ein soziales Miteinander fördern und in den Sozialraum pädagogisch einwirken. Die Projektangebote sollen… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung III – Kommunikation mit Anwohner*innen verbessern Das Sozialreferat und das Gesundheitsreferat wird unter Einbeziehung des Kreisverwaltungsreferates beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Nachbarn und vulnerablen Gruppen vorzulegen. Begründung Die… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung II – Streetwork stärken Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Stadtrat einen Ausbau der Streetwork für Obdach- und Wohnungsloste vorzulegen. Die freien Träger sind in die Überlegungen mit einzubeziehen. Begründung Die derzeitigen Äußerungen um einen der „gefährlichsten Bahnhofe Deutschlands“… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung I – Drogen-Streetwork stärken Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat einen Ausbau der Drogen-Streetwork vorzulegen. Die freien Träger sind in die Überlegungen mit einzubeziehen. Begründung "Wir hoffen, dass ab sofort die nicht mehr kommen, die wir hier nicht haben wollen:… Weiterlesen