Nur 4,1 Prozent der Geflüchteten mit möglichem Versorgungsbedarf werden durch psychosoziale Zentren unterstützt. Das geht aus dem Versorgungsbericht der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) hervor, der im Juni veröffentlicht wurde. Auf einen Therapieplatz müssten Geflüchtete im Schnitt… Weiterlesen
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der durch das Bundeskabinett in den Deutschen Bundestag im September eingebracht wird, sieht eine Kürzung des Etats für die Jobcenter im Jahr 2024 um rund 500 Millionen Euro vor. Für das Jobcenter München würde dies eine Kürzung von rund 10 Millionen Euro bedeuten. Rechnet man die aktuellen… Weiterlesen
Ein breites Bündnis aus 60 Erstunterzeichner*innen, darunter Betroffene, Ärzt*innen, Einrichtungen der Suchthilfe, Wohlfahrts- und Sozialverbände, der Kreisjungendring München-Stadt, ver.di Bayern und Politiker*innen aus GRÜNE, SPD, LINKE, Rosa Liste und FDP haben am heutigen Donnerstag den Startschuss für die online Petition gegeben. Diese soll… Weiterlesen
Der Galeria Karstadt Kaufhof Konzern versucht wieder einmal, sich durch die Schließung von Filialen und Massenentlassungen zu sanieren. Hiervon betroffen ist auch das Galeria Kaufhaus am Hauptbahnhof. Anlässlich der heutigen Protestaktion erklärt Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender der Münchner Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI:… Weiterlesen
DIE LINKE. / Die PARTEI im Münchner Stadtrat steht hinter den Forderungen der Beschäftigten. Nach Jahren des sozialen Einschnitts und angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung, die vor allem kleine und mittlere Einkommensgruppen trifft, ist die Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr, absolut angemessen. Weiterlesen
Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert Ende des Privatisierungswahns Nach Informationen der aktuellen Berichtserstattung ist es nun deutlich: Für die Sanierung Europas größten Kulturzentrums findet sich kein privater Investor. Damit zieht die Pannenspur um den Gasteig eine neue Runde. Die gläsernen Vorstellungen von einem… Weiterlesen
Im Koalitionsvertrag 2020 von Grün-Rot wurde der Ausbau des ÖPNV noch in großen Lettern beworben, Ende 2022 scheint dies vergessen zu sein. Die Vorlage zum MVG-Leistungsprogramm 2023 spricht eine deutlich andere Sprache: Reduktionen in allen Bereichen! Um die Regierungskoalition an ihre eigenen Versprechen zu erinnern, setzt sich die… Weiterlesen
Nachdem der Münchner Stadtrat sich dafür entschieden hat, den Großmarkt über einen Investor bauen zu lassen, bedarf es jetzt der vertraglichen Absicherung der Räumlichkeiten der Münchner Tafel e.V. und der unentgeltlichen Überlassung der Flächen. Da sich die Münchner Tafel e.V. alleine aus Spenden finanziert, würden höhere Mietausgaben bedeuten,… Weiterlesen
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI hat heute Anträge gestellt, mit welchen sie die Münchner Gesundheitspolitik weiterentwickeln will. Hierbei geht es zum einen um die Erweiterung der stadtteilbezogenen Gesundheitsberichtserstattung, wie sie bereits vom Stadtrat bestätigt wurde. Als nächsten Schritt braucht es für die Stadtplanung ein… Weiterlesen
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI nimmt den Antrag von GRÜNEN und CSU zur Zukunft des Migrationsbeirates mit Befremdung zur Kenntnis. GRÜNE und CSU fordern künftig die Direktbesetzung eines Viertels der Sitze des Migrationsbeirates. Dass es einen Migrationsbeirat braucht, liegt jedoch allein an der CSU. Sie ist es, die sich vehement… Weiterlesen