Archiv der Anträge und Anfragen

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) fragte am 30.12.2019 erneut nach dem Wohnungsleerstand in der Siedlung am Perlacher Forst nach. Sozialreferentin Dorothee Schiwy rechtfertigt in ihrem Antwortschreiben vom 27.3.2020 die lange Dauer des Zweckentfremdungsverfahrens damit, dass es bei der notwendigen Überplanung des betroffenen Stadtgebietes zur… Weiterlesen

Stadtrat Oraner Cetin (DIE LINKE) forderte am 3.3.3030 eine angemessene Ehrung des ersten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner durch Umbenennung des Marienhofes zu Kurt Eisner Platz. Am 6.4.2020 beantragt das Kommunalreferat Fristverlängerung bis zum 28.4.2020. Weiterlesen

Stadtrat Cetin Oraner (DIE LINKE) forderte am 26.2.2020 eine Entlastung und verstärkte Weiterbildung für Grundschullehrer*innen. Am 8.4.2020 beantragt das Referat für Bildung und Sport eine Fristverlängerung bis zum 29.5.2020. Weiterlesen

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragte am 5.2.2020 bei dem Stadtjugendamt nach, ob es Erkenntnisse über eine drohende Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit bei politisch engagierten Jugendeinrichtungen gäbe. Am 6.4.2020 behauptet Sozialreferentin Dorothee Schiwy in ihrem Antwortschreiben, dass dem Sozialreferat/Stadtjugendamt keine… Weiterlesen

Stadtrat Cetin Oraner (DIE LINKE) warnt vor der Aushöhlung von Grundrechten bei der SARS-CoV2-Pandemie. Weiterlesen

Stadtrat Cetin Oraner (DIE LINKE) fordert, dem Stadtrat solle dargestellt werden, welche Strukturen im Münchner Gesundheitswesen sich bei der Virus-Pandemie bewährt hätten, wo es Veränderungen geben müsse und wo womöglich grundsätzlich das bisherige System neu überdacht werden müsse. Weiterlesen

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) fordert, dass das geplante Hochhaus auf dem Truderinger Acker auf acht Vollgeschosse begrenzt wird. Am 8.4.2020 vertagt der Ferienausschuss den Tagesordnungspunkt in den Planungsausschuss. Weiterlesen

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) kritisiert beim Neubau der Großmarkthalle die zusätzlichen Büronutzungen, die die bereits hohe Verkehrsbelastung der angrenzenden Stadtviertel weiter verschärfen werde. Weiterlesen

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) erkundigte sich am 31.1.2020 über den jahrelangen Wohnungsleerstand in der Eberwurzstraße. Am 27.3.2020 teilt Sozialreferentin Dorothee Schiwy mit, dass am 5.6.2018 ein Genehmigungsbescheid für den Abbruch der Gebäude erlassen worden sei. Es sollte ein größerer Baukörper mit Arztpraxen, einer Apotheke und… Weiterlesen

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) wies in ihrem Antrag vom 23.2.2020 darauf hin, dass sich Privatkliniken an die erforderliche Reduzierung nicht-notwendiger Operationen nicht hielten, und forderte deshalb ein Eingreifen öffentlicher Stellen. Am 26.3.2020 betont Oberbürgermeister Reiter in seinem Antwortschreiben , dass Themen, die im… Weiterlesen