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Antwort auf Antrag zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 8. April 2020: Corona-Pandemie: Durchgriffsmöglichkeiten des RGU stärken

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) wies in ihrem Antrag vom 23.2.2020 darauf hin, dass sich Privatkliniken an die erforderliche Reduzierung nicht-notwendiger Operationen nicht hielten, und forderte deshalb ein Eingreifen öffentlicher Stellen. Am 26.3.2020 betont Oberbürgermeister Reiter in seinem Antwortschreiben , dass Themen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stünden, im SAE (Stab für außergewöhnliche Ereignisse) behandelt und alle dazu notwendigen Maßnahmen ergriffen würden.

Eine PDF-Datei mit dem Antwortschreiben ist im Ratsinformationssystem  aufrufbar.

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