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Archiv der Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie die Anfragen und Anträge, die vor dem Jahr 2020 eingestellt wurden.

Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung unterstützt einstimmig den Antrag der LINKEN, verstärkt für den Erhalt der Münchner Mietwohnungen zu werben. Anlass war eine Wohnanlage in der Karwendelstraße, die allerdings bereits an einen Investor verkauft wurde. Weiterlesen

Stadträtin Wolf fordert, dass das Planungsreferat zusammen mit dem Sozialreferat prüft, ob der Erwerb einer größeren Zahl von Belegrechten möglich ist, um die anstehenden Modernisierungsmaßnahmen sozial abzufedern. Weiterlesen

Orhan Akman stellt eine Anfrage zu den Auswirkungen der geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen bei der U-Bahnwache auf die Beschäftigten Weiterlesen

Stadtrat Akman stellt einen Antrag, dass eine von Möbel Höffner geplante Öffnung der Verkaufsräume am zweiten Adventssonntag verhindert werden muss. Weiterlesen

In der Anwort auf die Anfrage von Stadtrat Orhan Akman schreibt der Kämmerer, dass bei der Stadtwerke München GmbH seit 1999 eine Transaktion besteht. Mit Hinweis auf die Vertraulichkeitsvereinbarung können über die Geldsumme keine Auskünfte erteilt werden. Negative Auswirkungen durch die Finanzkrise werden jedoch verneint. Weiterlesen

Stadträtin Dagmar Henn fragt, ob an städtischen Schulen Schülerinnen und Schüler weggeschlossen wurden, um ihre Teilnahme am Streik zu verhindern. Weiterlesen

Stadt wimmelt Initiative für Erhalt günstiger Mietwohnungen mit fragwürdigen Argumenten ab. Weiterlesen

Stadträtin Dagmar Henn fragte am 12.08.08 das Schulreferat, ob diesem eine Diskriminierung finanziell schwacher Familien durch die Empfehlung von teurem Markenschulmaterial bekannt sei. Weiterlesen

Stadtrat Akman wollte wissen, in welchem Umfang städtische Betriebe Leiharbeitskräfte einsetzen. In der Antwort auf seine Anfrage betont Oberbürgermeister Ude, dass in den städtischen Gesellschaften Leiharbeitskräfte in nur sehr eingeschränktem Maße, in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Auf alle Fälle werden aufgrund des Einsatzes von… Weiterlesen

Anfrage der Stadträtin Dagmer Henn, ob in München sichergestellt wird, dass psychisch erkrankte junge Menschen nicht in Folge von Sanktionen der ARGE verhungern Weiterlesen

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