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Archiv der Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie die Anfragen und Anträge, die vor dem Jahr 2020 eingestellt wurden.

Trotz der Bitte der Bundesregierung, im Streit um das Kleebild "Sumpflegende" einen Ausgleich zu suchen, und die Limbach-Schiedskommission anzurufen, lehnen alle Stadträte außer der LINKEN einen dementsprechenden Antrag ab. Weiterlesen

Widersprüchliche Auskünfte über den Zweck der Stadion-Dauerkarten sprechen dafür, den Sachverhalt mittels eines Antrags im Stadtrat klären zu lassen. Weiterlesen

Stadtrat Akman wendet sich gegen eine Ausrüstung des Wachpersonals in den U-Bahnen mit echten Schusswaffen und stellt deshalb einen Antrag Weiterlesen

Der Streit um die „Sumpflegende“ darf nicht als eine formal-juristische Frage behandelt werden, sondern als eine moralisch-politische. Weiterlesen

Stadtrat Akman will die leistungsorientierte Bezahlung bei der Landeshauptstadt München abschaffen und stellt deshalb im Verwaltungs- und Personalausschuss einen Änderungsantrag, mit dem er die Dienstvereinbarung LoB ändern will. Weiterlesen

Planungsausschuss am 29.4.2009 lehnt Änderungsantrag von Brigitte Wolf zur Stadtratsreise ab. Weiterlesen

Die MVG hält das Tragen von Schusswaffen für deeskalierend und sieht dadurch nur positive Auswirkungen sowohl auf das subjektive Sicherheitsempfinden, wie auch auf die Zahl der tatsächlichen Delikte. Weiterlesen

Zwar werden Lehrerinnen und Lehrer in befristeter Anstellung auch über die Ferien bezahlt, es bleibt das Problem der Anzahl der befristeten Beschäftigungen und deren wiederholte Verlängerungen. Weiterlesen

MitLinks Nr. 28, April 2009 – Inhalt Weiterlesen

Auf Nachfrage von Stadträtin Brigitte Wolf entpuppen sich die angeblichen "Kontrollpflichten"der ehrenamtlichen StadträtInnen als repräsentative Tätigkeiten. Weiterlesen

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