Archiv der Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie die Anfragen und Anträge, die vor dem Jahr 2020 eingestellt wurden.
Stadtratsmehrheit aus SPD, CSU, Teilen der Grünen, Freien Wählern, BIA bekräftigt Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gegen die Stimmen der LINKEN; anderer Teile der Grünen, ÖDP und Bayernpartei. LINKE stellt sich auf die Seite geplanter Protestaktionen. Weiterlesen
Stadträtin Wolf kritisiert die eigenmächtige Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Marienplatz für ein öffentliches Gelöbnis zur Verfügung zu stellen, und fordert, den Stadtrat künftig vorab mit ähnlichen Anträgen zu befassen. Weiterlesen
Ausführliche Antwort zu Fragen der Gewährleistung von Wohnung / Licht - Heizung / Schule und Ausbildung sowie der Abwehr von Hunger und Verelendung eingetroffen. Weiterlesen
Volkshochschule prüft Wiedereinführung und kündigt Konzeptentwicklung in den nächsten Monaten. Weiterlesen
Wie von uns richtig vermutet, droht vielen gering entlohnten Arbeitsplätzen finanzieller Verlust beim Wechsel in den TVöD. Eine Erläuterung der Situation an den Kliniken blieb man uns schuldig. Weiterlesen
Die Stadt hält die Höhe ihrer Geschäftsführergehälter im Vergleich zu anderen Kommunen für moderat. Formale Obergrenzen existieren nicht und die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Gehälter der übrigen Beschäftigten können mit vertretbarem Aufwand nicht dargestellt werden. Weiterlesen
Der Sozialdezernent erklärt u.a., warum MünchnerInnen mit Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft einen Abschlag von 1,20 Euro auf die Mietspiegelmiete hinnehmen müssten. Eine - auch teilweise - Ablehnung der Übernahme von Heizkosten wird statistisch nicht erfasst. Weiterlesen
Laut Stadtbaurätin gelten die sozialen Mietobergrenzen nicht bei der Heimag, da die Stadt nur noch über einen 30 % Anteil verfüge. Die Inanspruchnahme der sozialen Mietobergrenze in kommunalen Wohnungen werde statistisch nicht erfasst. Weiterlesen
Medeni Kirici, Vorstandsmitglied und Außenpolitischer Sprecher der DTP sprach am Sonntag auf Einladung des "Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins e.V." auf einer gut besuchten Veranstaltung im großen Saal des Eine-Welt-Haus. - Grußwort von Brigitte Wolf, DIE LINKE Weiterlesen
Die neuen Naziparteien leben nicht von einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung. Sie existieren wegen der Duldung durch den Staat. Das Verbot der NPD ist überfällig ! Weiterlesen