Archiv der Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie die Anfragen und Anträge, die vor dem Jahr 2020 eingestellt wurden.
Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) fordert, die Stadtwerke sollten für jede CO2, Tonne, die sie in ihren Energieerzeugungsanlagen im Großraum München emittierten, 180 Euro zweckgebunden investieren. Weiterlesen
Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) fragte am 9.12.2019 nach den katastrophalen Abläufen bei einer Zwangsräumung eines 72-jährigen Mannes nach. In ihrem Schreiben vom 4.3.2020 gibt Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk nur allgemein Auskunft. Sie geht nicht auf den Einzelfall ein und beruft sich dabei auf den Datenschutz. Weiterlesen
Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) forderte in ihrem Antrag vom 21.1.2020 die Gründung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums in Riem, um besonders die Unterversorgung von Kinderärzten in Riem auszugleichen. In ihrem Schreiben vom 18.2.2020 behauptet Gesundheitsreferentin Stephanie Jacob , dass die Angelegenheit nicht dringlich sei.… Weiterlesen
Stadtrat Oraner Cetin (DIE LINKE) fordert eine angemessene Ehrung des ersten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner durch Umbenennung des Marienhofes zu Kurt Eisner Platz. Weiterlesen
Die Stadtratsgruppe DIE LINKE sieht in dem NATO-Großmanöver "Defender 2020" eine weitere Eskalation im Verhältnis zu Russland. Sie fragt, inwieweit die Metropolregion München von diesem Manöver betroffen sein wird. Am 26.2.2020 beantwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle die Anfrage detailliert. Das Direktorium weist darauf hin, dass die… Weiterlesen
Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragte am 5.2.2020 bei dem Stadtjugendamt nach, ob es Erkenntnisse über eine drohende Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit bei politisch engagierten Jugendeinrichtungen gäbe. Ám 27.2.2020 beantragt das Sozialreferat eine Fristverlängerung bis zum 19.4.2020. Weiterlesen
Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) fragt nach den Vorgängen in der Türkenstraße 52/54 nach. Weiterlesen
Die Stadtratsgruppe DIE LINKE kritisierte die Bundeswehr, die am 18. November 2919 im Hofgarten ein öffentliches Gelöbniss abhalten wolle, und verlangt vom OB, dass er dagegen bei der Staatsregierung interveniere. Oberbürgermeister Reiter behauptet in seinem Antwortschreiben vom 21.2.2019, dass die Nutzung öffenlicher Plätze durch die… Weiterlesen
Die Stadtratsgruppe DIE LINKE schlug am 9.10.2019 vor, dass die Stadtverwaltung eine Konferenz „Möglichkeiten der Konversion der Produkt- und Entwicklungslinien von in München ansässigen Unternehmen, die der Rüstung dienen“ veranstalten solle. Am 21.2.2020 behauptet Oberbürgermeister Reiter in seinem Antwortschreiben, dass die LHM zur Verteidgungs-… Weiterlesen
Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte am 28.11.2019 den Stadtrat aufgefordert, den Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien als völkerrechtswidrig zu verurteilen. Am 21.2.2020 weist Oberbürgermeister Reiter in seinem Antwortschreiben darauf hin, dass die Beurteilung der türkischen Militäroperation in Nordsyrien der Bundesregierung obliege. Weiterlesen