Antwort auf Antrag: Netzwerk „Bürgermeister für den Frieden“: München unterwirft sich nicht der NATO-Doktrin, sondern prüft Möglichkeiten zur Rüstungskonversion

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE schlug am 9.10.2019 vor, dass die Stadtverwaltung eine Konferenz „Möglichkeiten der Konversion der Produkt- und Entwicklungslinien von in München ansässigen Unternehmen, die der Rüstung dienen“ veranstalten solle. Am 21.2.2020 behauptet Oberbürgermeister Reiter in seinem Antwortschreiben, dass die LHM zur Verteidgungs- und Sicherheitspolitik keine allgemeine Verbandskompetenz habe.

Eine PDF-Datei mit dem Antwortschreiben ist im Ratsinformationssystem aufrufbar.