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Antwort auf Antrag: Netzwerk „Bürgermeister für den Frieden“: München verurteilt völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des NATO-Partners Türkei auf Nordsyrien/Rojava

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte am 28.11.2019 den Stadtrat aufgefordert, den Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien als völkerrechtswidrig zu verurteilen. Am 21.2.2020 weist Oberbürgermeister Reiter in seinem Antwortschreiben darauf hin, dass die Beurteilung der türkischen Militäroperation in Nordsyrien der Bundesregierung obliege.

Eine PDF-Datei mit dem Antwortschreiben ist im Ratsinformationssystem  aufrufbar.

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