Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Wie die Abendzeitung (AZ) berichtete, hat die Grün-Rote Stadtratsregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag gehandelt („Konsequente Ausübung der Vorkaufsrechte“) und das Vorkaufsrecht für knapp 60 Wohneinheiten nicht gezogen, obwohl der Kaufpreis mit 6,5 % weit unter dem Verkehrswert des Objektes lag. Der Käufer, die Versicherungskammer Bayern (VKB), hat dabei keine Abwendungserklärung… Weiterlesen

Die Broschüre zur „Leitlinie zur Prävention sexualisierter Gewalt“ reicht nicht zur Vermeidung sexualisierter Gewalt und Übergriffe. Wenn nicht über alle Instanzen auf die Einhaltung von Präventionskonzepten geachtet wird, ist es leicht, dass Dunkelräume entstehen. Weiterlesen

Auch innerhalb der LGBTIQ*-Szene und deren Vertreter*innen ist eine gleichberechtigte Sichtbarkeit, Teilhabe und Akzeptanz für alle LGBTIQ* anzustreben. Diese Ziele sind jedoch längst nicht erreicht. Die LH München und ihr Oberbürgermeister, Herr Dieter Reiter als langjähriger Schirmherr des CSD München, stehen vorbildlich an der Seite aller LGBTIQ*-Bürger*innen und setzen mit der im Antrag… Weiterlesen

Die aktuelle Corona-Krise ist nicht zuletzt für viele Solo-Selbständige, Kleinunternehmer*innen und freiberuflich Tätige eine große Belastung und existenzgefährdend. Einige Sparkassenkund*innen müssen auf ihren Dispositionskredit zurückgreifen, um die monatlichen Zahlungen leisten zu können. Die Bank unserer Stadt, die Stadtsparkasse München, erhebt auf Dispositionskredit Zinsen von 10,36 Prozent.… Weiterlesen

Die Mieter*innen des Hohenzollernkarrees im Stadtbezirk Schwabing-West sind in den letzten Jahren vielen Angriffen von Immobilienspekulanten ausgesetzt gewesen. Die Patrizia AG und seit 2016 die Max-Emanuel Immobilien GmbH haben dabei alle Register gezogen, um den Bewohner*innen das Leben zur Hölle zu machen. Höhepunkte dabei sind die angekündigten Mieterhöhungen von bis zu 163% durch… Weiterlesen

Wie sich in der Sitzung des Kulturschusses am 11.3.2021 herausstellte, hat die Stadtkämmerei die aus dem Budget für den Sommer 2020 eingesparten Mittel (94.000 €) nicht auf das neue Jahr übertragen und gleichzeitig eine Spende in Höhe von 300.000 €, die nach dem Sommer in der Stadt 2020 für Folgeprojekte einging, nachträglich mit dem Budget vom letzten Jahr verrechnet. Es ist zu bezweifeln, ob das… Weiterlesen

Mit Beschluss des Kindes- und Jugendhilfeausschusses vom 21.9.2017 („Radiolo- gische Untersuchungen zur Alterseinschätzung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern zur Klärung der vorläufigen Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII“, Sitzungsvorlage 14-20 / V 09275) wurde das dahin geltende Verfahren geändert. Die folgenden Fragen beziehen sich insofern auf den Zeitraum 1.10.2017… Weiterlesen

Krisenchat.de ist ein neues Rund-um-die-Uhr arbeitendes Hilfsprojekt von überwiegend jungen Psycholog*innen, die mit 250 ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen eine Plattform entwickelt haben, welche sich an Menschen unter 25 richtet und überwiegend über Whatsapp, Telegram, TikTok, Instagram und Facebook arbeitet – also in den sozialen Medien und Chat-Apps, in denen junge Menschen primär unterwegs sind.… Weiterlesen

Neben den Impfungen sind ausreichende Testungen eine wichtige Säule der Pandemiebekämpfung. Aktuelle Daten der Krankenkassen bestätigen, dass sich Beschäftigte in den sozialen Berufen häufiger infizieren als andere Beschäftigte. In einer aktuellen Studie der Hochschule Fulda haben fast 30 Prozent der befragten Beschäftigten aus dem Bereich der Sozialen Arbeit angegeben, über einen… Weiterlesen

Bereits seit mehreren Wochen wurde auf das Thema „Besuchsverbote“ und die unterschiedliche Handhabung mehrfach am Runden Tisch, in Gesprächen und zuletzt auch durch ein Schreiben des Seniorenbeirats der Landeshauptstadt München vom 09.03.2021 hingewiesen. Passiert ist seit diesem Zeitpunkt nichts. Durch die aktuellen Besuchsregelungen kommt es vor, dass eine Begleitung von Sterbenden durch… Weiterlesen