Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Nach den Pfingstferien beginnt wieder die Prüfungsphase, die insbesondere in Abschlussklassen von immenser Bedeutung für viele Schüler*innen und Azubis ist. Ein Teil der Prüfungsvorbereitungen wird dabei im sog. Wechselmodell abgehalten. Damit sich dabei keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ bildet, ist es zwingend nötig, dass bei Videokonferenzen gemischte Gruppen aus anwesenden und sich im… Weiterlesen

Nach den Pfingstferien beginnt wieder die Prüfungsphase, die insbesondere in Abschlussklassen von immenser Bedeutung für viele Schüler*innen ist. Ein Teil der Prüfungsvorbereitungen wird dabei im sog. Wechselmodell abgehalten. Damit sich dabeikeine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ bildet, ist es zwingend nötig, dass bei Videokonferenzen gemischte Gruppen aus anwesenden und sich im Homeschooling… Weiterlesen

Seit 2011 ist der FC Bayern München sogenannter „Premiumpartner“ des Emirates Katar. Alljährliche Wintertrainingslager und eine Sponsoring-Partnerschaft mit Qatar Airways, die mit jährlich 10 Millionen Euro dotiert ist, machen dies deutlich. Katar nutzt den Einfluss im Fußball, um sich mit dem positiven Image internationaler Vereine zu schmücken. Dafür investierte das Land in den letzten Jahren… Weiterlesen

Praktisch jährlich wird das Rathaus genutzt, um den Millionären des FC Bayern München eine Bühne zu bieten, sich selbst zu feiern. Dies geschieht regelmäßig auf Kosten der Stadt und somit auf Kosten der Steuerzahler*innen. Während die Stadt wegen der angespannten Haushaltslage durch die Corona-Krise an Personal und Projekten spart, werden dem Millionenschweren Verein weiter Privilegien… Weiterlesen

Der Bundestag hat das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Es sieht unter anderem neue Regelungen zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt vor. Des Weiteren können sektorale Bebauungspläne er- lassen werden und das Gesetz sieht eine Erweiterung des Anwendungsbereiches der kommunalen Vorkaufsrechte vor. Die Regelungen sollen insb. in Städten… Weiterlesen

Der Ausbau der Geothermie ist der wichtigste Bestandteil der Wärmewende in München. In München und im Umland sind die geologischen Voraussetzungen für die Nutzung der Erd-wärme so gut wie in nahezu keiner anderen Region Deutschlands. Viele Umlandgemeinden im Norden, Osten sowie Süden der Stadt setzen schon seit vielen Jahren auf die Geothermie und decken große Teile ihres Wärmebedarfs. In München… Weiterlesen

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat Ende 2019 den Klimanotstand ausgerufen und beschlossen, dass die Verwaltung der Stadt (inklusive aller ihrer Beteiligungsgesell-schaften) bis 2030 „klimaneutral“ sein solle, dies gilt auch für die SWM als 100%-ige Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt München. Weiteres Ziel ist es, München bis 2035 zu einer klimaneutralen Stadt umzugestalten. Für… Weiterlesen

Seit Anfang April werden nach über drei Jahren Leerstand insgesamt 31 ehemalige Werkswohnungen des Max-Planck-Institutes für Psychiatrie abgebrochen (siehe Foto). Die betroffenen Mieter*innen haben sich gegen den Abriss und die vorangegangene Entmietung zur Wehr gesetzt. Der Abriss erfolgt für den geplanten Ausbau der Psychiatrie, der immer wieder in der Kritik stand. Ersatzwohnraum wurde nicht… Weiterlesen

Bezahlbarer Wohnraum in München ist Mangelware. Trotzdem stehen laut Mikrozensus 2018 47.000 Wohnungen leer. Dies entspricht 6,2 % des Münchner Wohnungsbestandes. In der Agnesstraße 48 steht seit gut eineinhalb Jahre ein ganzes Haus mit 15 Wohnungen komplett leer. Das 2016 von den Immobilienspekulanten um M-Concept Real Estate erworbene Gebäude wurde zuvor auf rabiate Art entmietet. Durch die… Weiterlesen

eerstand in der teuersten Stadt des Landes ist unerträglich. Während in München 1.000 Menschen obdachlos und etwa 9.000 Menschen akut wohnungslos sind, standen nach Zahlen des Mikrozensus 2018 6,2 Prozent aller Münchner Wohnungen leer. Insgesamt 47.000 Wohnungen. So viele Wohnungen wie Münchens viertgrößter Stadtbezirk Bogenhausen. Wohnraum wird verknappt und die Mietpreise werden dadurch weiter… Weiterlesen