Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 

Flächendeckende Schuleingangsuntersuchungen haben eine wichtige Bedeutung. Denn über die Untersuchungen werden nicht nur der Gesundheits- und der Entwicklungsstand der einzuschulenden Kinder bewertet, es werden auf diese Weise auch Förder- und Unterstützungsmaßnahmen initiiert und vermittelt. Schuleingangsuntersuchungen schaffen also die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche… Weiterlesen

In der Anfrage: „Situation der Pflegekräfte in der München Klinik gGmbH in der Corona Pandemie“ (Anfrage Nr. 20-26 / F 00223) und in der Anfrage: „Situation der Ärzt*innen in der München Klinik gGmbH während der Corona-Pandemie (Anfrage Nr. 20-26 / F 00224) wurde jeweils auf die Frage: „Wie oft und auf welchen Stationen der München Klinik wurde im Jahr 2020 eine potenzielle Gefährdung der… Weiterlesen

Frauen*, Mädchen* und Menschen mit Menstruation geben im Laufe des Jahres laut einer britischen Studie ca. 550 € für durch die Menstruation bedingte Produkte aus, im ganzen Leben also durchschnittlich ca. 20.500 € für ihre Periode. Dazu zählen Binden und Tampons, aber auch andere Produkte wie Schmerzmittel, neue Unterwäsche und Schokolade zählten Teilnehmer*innen der Studie zu den benötigten… Weiterlesen

Zur IAA Mobility 2021 zeigte sich Markus Söder prunkvoll beim Empfang der Industriespitzen. Das wird sicher nicht das einzige, teure Abendessen mit Einladung von Politiker*Innen gewesen sein. Im Rahmen der Bestrebungen, Politik transparent und Lobbyarbeit sichtbar zu machen, bitten wir um Darstellung der Einladungen an die Münchner Politikebene. Weiterlesen

Durch einen Mehrheitsbeschluss im Münchner Stadtrat wurden dem VDA diverse öffentliche Plätze zur Verfügung gestellt. Am vergangenen Sonntag wurde nach der Beendigung des Abbaus durch die Aussteller das Ausmaß der Verwüstung und der Beschädigungen dieser Plätze sichtbar. Teilweise sind diese Plätze unter Denkmalschutz und die Bilder zeigen erhebliche Beschädigungen. Weiterlesen

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hatte der Bundesgesetzgeber zum 01. Januar 2019 die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den DRG-Fallpauschalen bestimmt. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat in der Folge den Anteil für Pflege am Bett aus allen DRGs herausgerechnet und in einen Pflegeerlöskatalog übertragen. Dieser bildet die Grundlage für die Verhandlungen… Weiterlesen

Die IAA scheint für die Auto-Hersteller und den VDA ein lukratives Geschäft gewesen zu sein. Die Landeshauptstadt München hüllt sich bisher in Schweigen, welche Kosten von der Stadt für die Auto-Sause übernommen wurden. Weiterlesen

„Die Ausstellerauftritte auf den Open Spaces werden bilanziell CO2-neutral gestellt. Damit fügt sich das Konzept der IAA Mobility gut in das Ziel der LHM um Klimaneutralität ein.“ – das wurde in der Antwort auf unsere Anfrage Nr. 20-26/F 00197 vom 18.02.2021 ausgeführt. Weiterlesen

Als in der Ausschusssitzung des KJHA am 14.9.21 die Ergebnisse der aktuellen Jugendbefragung vorgestellt wurden bestand fraktionsübergreifend Konsens, dass es in den Bereichen „transparentes Agieren der Politik“ und „Teilnahme und Teilhabe“ noch einen großen Handlungsspielraum gibt, um insbesondere die Jugendlichen und jungen Erwachsenen anzusprechen, die sich „nicht gehört und ernst genommen… Weiterlesen

Welche Ausmaße und Einschränkungen eine Bespielung der öffentlichen Plätze durch einen Messeveranstalter annehmen kann, hat sich in den Wochen vor, während und nach der IAA 2021 gezeigt. Selbst historisch sensible Orte, wie der Odeonsplatz, wurden asphaltiert, mit mehreren stockwerkhohen Aufbauten versehen und für Auto-Shows verwendet. Massive Einschränkungen für den Fuß- und Radverkehr waren die… Weiterlesen