Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
Frauen*, Mädchen* und Menschen mit Menstruation geben im Laufe des Jahres laut einer britischen Studie ca. 550 € für durch die Menstruation bedingte Produkte aus, im ganzen Leben also durchschnittlich ca. 20.500 € für ihre Periode. Dazu zählen Binden und Tampons, aber auch andere Produkte wie Schmerzmittel, neue Unterwäsche und Schokolade zählten Teilnehmer*innen der Studie zu den benötigten… Weiterlesen
Zur IAA Mobility 2021 zeigte sich Markus Söder prunkvoll beim Empfang der Industriespitzen. Das wird sicher nicht das einzige, teure Abendessen mit Einladung von Politiker*Innen gewesen sein. Im Rahmen der Bestrebungen, Politik transparent und Lobbyarbeit sichtbar zu machen, bitten wir um Darstellung der Einladungen an die Münchner Politikebene. Weiterlesen
Durch einen Mehrheitsbeschluss im Münchner Stadtrat wurden dem VDA diverse öffentliche Plätze zur Verfügung gestellt. Am vergangenen Sonntag wurde nach der Beendigung des Abbaus durch die Aussteller das Ausmaß der Verwüstung und der Beschädigungen dieser Plätze sichtbar. Teilweise sind diese Plätze unter Denkmalschutz und die Bilder zeigen erhebliche Beschädigungen. Weiterlesen
Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hatte der Bundesgesetzgeber zum 01. Januar 2019 die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den DRG-Fallpauschalen bestimmt. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat in der Folge den Anteil für Pflege am Bett aus allen DRGs herausgerechnet und in einen Pflegeerlöskatalog übertragen. Dieser bildet die Grundlage für die Verhandlungen… Weiterlesen
Die IAA scheint für die Auto-Hersteller und den VDA ein lukratives Geschäft gewesen zu sein. Die Landeshauptstadt München hüllt sich bisher in Schweigen, welche Kosten von der Stadt für die Auto-Sause übernommen wurden. Weiterlesen
„Die Ausstellerauftritte auf den Open Spaces werden bilanziell CO2-neutral gestellt. Damit fügt sich das Konzept der IAA Mobility gut in das Ziel der LHM um Klimaneutralität ein.“ – das wurde in der Antwort auf unsere Anfrage Nr. 20-26/F 00197 vom 18.02.2021 ausgeführt. Weiterlesen
Als in der Ausschusssitzung des KJHA am 14.9.21 die Ergebnisse der aktuellen Jugendbefragung vorgestellt wurden bestand fraktionsübergreifend Konsens, dass es in den Bereichen „transparentes Agieren der Politik“ und „Teilnahme und Teilhabe“ noch einen großen Handlungsspielraum gibt, um insbesondere die Jugendlichen und jungen Erwachsenen anzusprechen, die sich „nicht gehört und ernst genommen… Weiterlesen
Welche Ausmaße und Einschränkungen eine Bespielung der öffentlichen Plätze durch einen Messeveranstalter annehmen kann, hat sich in den Wochen vor, während und nach der IAA 2021 gezeigt. Selbst historisch sensible Orte, wie der Odeonsplatz, wurden asphaltiert, mit mehreren stockwerkhohen Aufbauten versehen und für Auto-Shows verwendet. Massive Einschränkungen für den Fuß- und Radverkehr waren die… Weiterlesen
München ist bunt und vielfältig. Auf diesem Grundsatz beruhen viele Initiativen in unserer Stadt, finden immer mehr Debatten zu Erinnerungskultur, Kolonialismus und Rassismus statt. Um diese zu stärken, greifen wir eine Initiative des Migrationsbeirates auf, die wir im Folgenden zitieren: „In der Sitzung des Ausschusses für Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht mit Rassismus, Diskriminierung und… Weiterlesen
Auf der Fahrt zwischen den U-Bahn-Haltestellen Freimann und Kieferngarten entlang der U6 Linie befinden sich eine Reihe von bis zu zehnstöckigen Hochhäusern und Wohnblöcken, die aus den 60er und 70er-Jahren stammen. Große Bestände in diesem Gebiet sind im Besitz der Vonovia – Deutschlands größtem Wohnungskonzern, der Milliardengewinne auf dem Rücken seiner Mieter*innen macht. Weiterlesen