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Gemeinsame Erklärung der Linken im Münchner Stadtrat und Nicole Gohlke, MdB: Gestern wurden die ersten Grundzüge des neuen Baugesetzbuches (BauGB) der Ampel-Regierung vorgestellt. Die Bauministerin Geywitz spricht von einem „Konjunkturprogramm für die Baubranche“. Für München ist es aber vor allem ein Schlag ins Gesicht für die Mieter*innen. So… Weiterlesen

Die Wohnungssituation in München ist generell sehr angespannt, doch für viele junge Menschen kann die Wohnungssuche zur Existenzfrage werden. Derzeit sind über 4.500 Menschen zwischen 18 und 21 Jahren auf der Sowon (Soziales Wohnen Online) für eine geförderte Wohnung registriert. Die Situation ist vor allem für junge Menschen, die einen… Weiterlesen

Im morgigen Kommunalausschuss wird über massive Kürzungen im Mehrjahresinvestitionsprogramm 2024 - 2028 des Kommunalreferates entschieden. 156 Millionen Euro sollen dabei beim Ankauf von Grund und Boden eingespart werden. Ein fatales Signal für die Wohnungssituation in der Stadt, das die Fraktion Linke / die PARTEI konsequent ablehnt. Erst vor… Weiterlesen

Die Koalition ist weit entfernt von ihrem Versprechen, sich die Stadt zurückzukaufen. So war es im Koalitionsvertrag im Jahr 2020 großspurig angekündigt. Der letzte Ankauf der Stadt liegt allerdings bereits ein Jahr zurück. Dabei sind Ankäufe langfristige Investitionen, die Grund und Boden in öffentlicher Hand sichern und dadurch zu einer… Weiterlesen

Im heutigen Planungsausschuss wurde der Bericht zur Wohnungssituation in München bekannt gegeben. Die Linke / Die Partei hat den Bericht ausgewertet und sieht klare Gründe für die sich immer weiter zuspitzende Wohnungskrise in der Stadt. So bleibt die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren in etwa konstant. Nur jede fünfte Wohnung entsteht im… Weiterlesen

Nach vier Jahren Oppositionsarbeit im Münchner Stadtrat hat die Fraktion Die Linke / Die PARTEI auf der zweitägigen Klausurtagung Bilanz gezogen, Aufgaben für die Zukunft erarbeitet und politische Schwerpunkte gesetzt. Im Zentrum steht das Soziale, mit den Themen Mieten, Soziale Teilhabe, Gesundheit und Klimagerechtigkeit. Die… Weiterlesen

Insgesamt sollen in der Siedlung in Moosach 12 ganze Häuserblocks der Münchner Wohnen (ehemals GEWOFAG) abgerissen werden. Ein Großteil der Mieter*innen wurde bereits entmietet, einige andere sind aktuell auf der Suche nach Ersatzwohnungen. Einige der Häuserblocks sind in augenscheinlich gutem Zustand und es scheint unklar, warum die Münchner… Weiterlesen

Galeria Karstadt Kaufhof wird an den Investitionsfonds des kanadischen Warenhaus-Unternehmers Richard Baker verkauft. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Der Erwerber muss die Investitionen vornehmen, die nötig sind, um die Warenhäuser fit für die Zukunft zu machen. Erforderlich ist eine… Weiterlesen

Der Planungsausschuss wird am Mittwoch über drei Erhaltungssatzungen entscheiden, die jeweils Die Linke / Die PARTEI beantragt hat. Aufgrund dieser Initiative bekommen 5.500 Einwohner*innen im Hasenbergl zukünftig einen zusätzlichen Mieterschutz. Ein großer Erfolg! Die Bevölkerung im Hasenbergl hat eine weit unterdurchschnittliche Kaufkraft und ist… Weiterlesen

Die Münchner Wohnen und die Stadtwerke haben auf die Stadtratsanfrage unserer Fraktion geantwortet: Die Antwort bestätigt die Befürchtung: Es sind mehr als 30.000 Haushalte der Münchner Wohnen von den teuren Erdgastarifen der SWM betroffen. Allein am Harthof haben sich die Ratenzahlungen von 26 (im Jahr 2022) auf 485 (im Jahr 2023) fast… Weiterlesen

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