Grün-Rot versagt beim Ankauf von Wohnraum

Im morgigen Kommunalausschuss wird über massive Kürzungen im Mehrjahresinvestitionsprogramm 2024 - 2028 des Kommunalreferates entschieden. 156 Millionen Euro sollen dabei beim Ankauf von Grund und Boden eingespart werden. Ein fatales Signal für die Wohnungssituation in der Stadt, das die Fraktion Linke / die PARTEI konsequent ablehnt.

Erst vor wenigen Tagen hat die Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion geantwortet. Aus der Antwort geht hervor, dass die Stadt gerade eine große Chance zur Minderung des Mietenwahnsinns in München verpasst.

Im Zuge der Zinswende wurden der Stadt in den letzten beiden Jahren 131 Wohnimmobilien mit 4.552 Wohnungen angeboten. Gerade einmal 10 Objekte mit 941 Wohnungen wurden tatsächlich gekauft – und das, obwohl die Preise in den letzten Jahren stark gesunken sind.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Nur jede fünfte angebotene Wohnung hat die Stadt gekauft. Das zeigt deutlich: Die Stadtregierung nimmt ihr Credo „Wir kaufen uns die Stadt zurück“ nicht ernst. Statt für Prestigeprojekte Steuergelder zu verschwenden, könnte hier langfristig in bezahlbaren Wohnraum investiert werden. Für uns ist Grund und Boden in kommunaler Hand der wesentliche Hebel für bezahlbaren Wohnraum.“

Hier gehts zu unserer Anfrage und der dazugehörigen Antwort im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8045130