Der Stadtrat berät heute über das Wohnungspolitische Handlungsprogramm „Wohnen in München VII“. In der Vorlage der Verwaltung sind aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. / Die Partei gute Aspekte enthalten. In einigen Punkten bleibt die Regierungskoalition aber hinter ihren Handlungsoptionen zurück. Die zentrale Kritik ist, dass gerade in den… Weiterlesen

Neben der allgemeinen Inflation wird die Preisexplosion bei Fernwärme, Gas und Strom die Münchner*innen vor allem im kommenden Jahr sehr hart treffen. München ist mit dem neuen Jahr Spitzenreiter bei den Energiepreisen im Vergleich mit anderen Großstädten. Durch die immensen Nebenkostensteigerungen im nächsten Jahr werden viele Menschen… Weiterlesen

Zum 1. Oktober steigen die Fernwärmepreise der Stadtwerke München ein weiteres Mal. Mit einem Verbrauchspreis von 180,32 Euro pro Megawattstunden (€/MWh) erreichen sie damit einen neuen Spitzenwert. In weniger als zwei Jahren hat sich damit der Preis mehr als verdreifacht. Die angekündigte Steigerung um 17% ist Schönfärberei der SWM. Dies sind… Weiterlesen

Die Antworten auf unsere Anfrage „162% Preisexplosion: Zahlen die Verbraucher*innen die Zeche für die verkorkste Energiewende?“ zeigen, dass 25 Prozent der Fernwärme über Müllverbrennung und Geothermie erzeugt werden. Die Verdreifachung der Preise wird jedoch vollständig auf den Anstieg der Kosten fossiler Rohstoffe zurückgeführt. Das ist… Weiterlesen

Mit der Aussetzung einer weiteren Preiserhöhung bei der Fernwärme zum 1. Juli durch die SWM wurde eine weitere Eskalation der Preise vorerst verhindert. Trotzdem müssen mehr als 250.000 Münchner Haushalte fast dreimal so viel für ihren Wärmeverbrauch zahlen als noch zu Beginn des letzten Jahres. Viele Haushalte sehen sich mit hohen Nachzahlungen… Weiterlesen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI hat heute Anträge gestellt, mit welchen sie die Münchner Gesundheitspolitik weiterentwickeln will. Hierbei geht es zum einen um die Erweiterung der stadtteilbezogenen Gesundheitsberichtserstattung, wie sie bereits vom Stadtrat bestätigt wurde. Als nächsten Schritt braucht es für die Stadtplanung ein… Weiterlesen

Die dringend anstehende Sanierung des Großmarktareals und die dazu gehörende Gestaltung des Stadtquartiers stehen diese Woche zur Debatte. Bei diesem Projekt zeigen sich nun große strukturelle Probleme, die den Umbau und Ausbau der drittgrößten Umschlaghalle Europas erschweren. Hierbei geht es unter anderem um Mietverhältnisse und große… Weiterlesen

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im November letzten Jahres zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts ist dieses Mittel praktisch nutzlos geworden. Diesen Freitag wird im Bundestag der Antrag „Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag debattiert und über ihn… Weiterlesen

Mit Interesse haben wir die Vorschläge der Koalition zur neuen SoBoN zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der LINKEN gehen diese Vorschläge nicht weit genug. Sie lösen die Probleme nicht und bleiben hinter dem Koalitionsvertrag weit zurück. Dieser fordert z.B., 50% der Flächen an die Stadt München zu übertragen. In den jetzigen Vorschlägen der… Weiterlesen

Das sozialökologische Projekt R18 verliert seine Räumlichkeiten zum 31.12.2021 und ist dadurch von der Schließung bedroht. Die Werkstatt am Wallersteinplatz 2 soll nach unseren Informationen abgerissen werden, damit dort neuer Wohnraum entstehen kann. Dem Stadtrat München bietet sich hier eine bedeutende Möglichkeit: es können sowohl bezahlbare… Weiterlesen