Die Aufnahme von ausgesetzten und Fundtieren ist eine kommunale Pflichtaufgabe, die sich kraft Gesetzes ergibt. Wenn die LHM dieser nicht nachkommt, entspricht dies einem klarem Rechtsverstoß. Dass die Stadt die Kosten übernehmen muss ergibt sich aus dem Bürgerlichem Gesetzbuch, dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz, dem Tiergesundheitsgesetz und… Weiterlesen

In den nächsten Jahren wird die Bundesrepublik Deutschland mehrere ehemalige Militärflächen verkaufen. Die LHM hat die Bereitschaft zum gemeinsamen Ankauf mit mehreren Städten, Gemeinden und Landkreisen sondiert und ist bereit, an einem ersten Pilotprojekt (z.B. ehemaliger Fliegerhorst Erding) mitzuwirken. Dazu ist aber die Gründung eines… Weiterlesen

In allen Abteilungen und Aufgabenbereichen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung müssen Klimaschutz und Klimaanpassung künftig verstärkt berücksichtigt werden. Davon betroffen sind natürlich auch Grünplanung und Baumschutz, aber auch die Bestandssanierung der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die Umsetzung all der geplanten… Weiterlesen

Die Schulbau- und Kitabauoffensive ist ein gemeinsamer politischer Schwerpunkt aller Stadtratsfraktionen im Münchner Stadtrat. Für die weitere zügige Umsetzung und die unerlässliche Erhöhung des Bauunterhalts ist es deshalb erforderlich, auch im Baureferat das nötige Personal bereitzustellen. Weiterlesen

Das Brückenbauprogramm für Fuß- und Radverkehr ist ein wichtiger Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität in München. Deshalb soll dieses Programm auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Ohne die Zuschaltung der erforderlichen Ressourcen wird sich die weitere Umsetzung stark verzögern. Weiterlesen

Der Förderung des Fußverkehrs kommt als Teil einer integrierten und nachhaltigen Verkehrswende eine überragende Bedeutung zu. Auch können die Klimaziele der LHM nur erreicht werden, wenn ein großer Teil der Kfz-Fahrten mit weniger als 5 km Länge auf den Umweltverbund und hierbei der Fahrten unter 2 km Länge auf das Zufußgehen verlagert… Weiterlesen

Die Münchner Innenstadt steht im Verlauf der nächsten Jahre zur Erreichung des Ziels der Verkehrswende sowie der Klimaneutralität im besonderen Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Es existieren hierzu auch bereits eine ganze Reihe von Projektaufträgen: Autofreie Altstadt, Altstadt-Radlring, Boulevard Sonnenstraße, Citylogistikkonzept,… Weiterlesen

Verkehrswende und Klimaneutrale Mobilität können nur erreicht werden, wenn auch Vielfalt, Genderaspekte und Inklusion in der Mobilitätsstrategie berücksichtigt werden. Für die Erarbeitung der Teilstrategie „Soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Inklusion“ sind eigenständige Ressourcen im Mobilitätsreferat erforderlich. Es genügt nicht, wenn diese… Weiterlesen

Die Umsetzung des Radentscheids und des Altstadt-Radlrings ist ein wichtiger Baustein für die Mobilitäts- und Verkehrswende. Dennoch geht es an vielen Stellen zu langsam voran. Durch die Zuschaltung der erforderlichen Stellen kann und muss die Umsetzung beschleunigt werden. Nur so kann das Ziel „25 % Radverkehrsanteil in 2025“ erreicht werden. Weiterlesen

Die heutige Berichterstattung im Münchner Merkur zu den steigenden Eigenanteilen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ist alarmierend und bestätigt leider alle Befürchtungen. Jetzt drohen aber offenkundig Erhöhungen der Eigenanteile nicht mehr nur in Höhe von 400 Euro, sondern bis zu 1.000 Euro. Diese massive Kostensteigerung… Weiterlesen