Haushaltsgespräche 2025
Einladung zu den Haushaltsgesprächen der Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI
Bereits für 2025 hat die Stadtratsmehrheit den Haushalt um mindestens 200 Millionen Euro gekürzt. Das hat vor allem in den Bereichen Soziales, Bildung, Jugend, Kultur sowie Umwelt und Mobilität weitreichende Folgen. In der anstehenden Vollversammlung des Stadtrats im Juli legen die Referent*innen ihre Vorschläge für den Haushalt 2026 vor.
Viele Einrichtungen, soziale Träger und nicht zuletzt die Kolleg*innen in der Verwaltungen können nicht planen und stehen angesichts dieser Unsicherheit und extrem kurzer Umsetzungsfristen vor großen Herausforderungen. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Einsparungen sind bisher kaum abzuschätzen.
Am 30. Juli 2025 soll der Haushaltsrahmen für 2026 beschlossen werden.
Bis Ende Dezember gibt es für uns als Opposition noch die Möglichkeit, Änderungen zu fordern.
Deswegen laden wir zum ersten Haushaltsgipfel Vertreter*innen von Verbänden und Trägern aus den Bereichen Bildung und Jugend, Kultur und Soziales, Verkehr und Umwelt ein, die städtische Zuschüsse erhalten sowie Gewerkschaften, um uns mit ihnen über die sozialen Folgen der Haushaltslage auszutauschen.
Außerdem wird unsere finanzpolitische Sprecherin Brigitte Wolf, konkrete Alternativvorschläge der Fraktion Die Linke / Die PARTEI zum Haushaltsentwurf 2026 vorstellen.
Wir würden uns freuen, Sie und Euch herzlich zu diesem Termin am 23. Juli 2025 von 18:30 – 21:30 Uhr im großen Sitzungssaal des neuen Rathauses begrüßen zu dürfen.
Für eine Kleinigkeit zu Essen sowie Getränke wird gesorgt.
Der Einlass erfolgt unter Vorbehalt.
Haushaltsgipfel 2025
Anmeldung
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert, dass alle Neubesetzungen von städtischen Referatsleitungen grundsätzlich ausgeschrieben werden sollen und die Referentenposten nicht durch Mauscheleien der beiden Koalitionspartner Grüne und SPD vergeben werden. Außerdem soll es Auswahlverfahren gegenüber dem Stadtrat geben. Dieses Vorgehen… Weiterlesen
Die Krankenhausfinanzierung erfolgt in Deutschland nach dem Prinzip der "dualen Finanzierung": Die Betriebskosten der Krankenhäuser, also alle Kosten, die für die Behandlung von Patient*innen entstehen, werden von den Krankenkassen finanziert. Die Investitionskosten werden hingegen durch den Freistaat Bayern finanziert. Die Erlöse über die… Weiterlesen
Warum muss eine Messe massiver geschützt werden als ein internationaler Sicherheitsgipfel? Selbst die bauma, die größte Messe der Welt mit 627.603 Besucher*innen aus der ganzen Welt wird nicht mit so einem Polizeiaufgebot geschützt. Die einzigen Polizeiinformationen, die München zur bauma erhält, sind Hinweise auf Verkehrsbeeinträchtigungen. Weiterlesen
Seit April 2020 ist die Stelle der Beauftragten für die Belange von Mädchen* und jungen Frauen* der GIBS-Stelle (Gender, Interkult, Behinderungen, sexuelle Identität) im Stadtjugendamt nicht besetzt. Die gleichstellungspolitischen Aufgaben innerhalb der Jugendhilfeplanung zu erfüllen, ist gerade im Bereich der Kinder*, Jugendlichen* und jungen… Weiterlesen
Zur IAA Mobility 2021 zeigte sich Markus Söder prunkvoll beim Empfang der Industriespitzen. Das wird sicher nicht das einzige, teure Abendessen mit Einladung von Politiker*Innen gewesen sein. Im Rahmen der Bestrebungen, Politik transparent und Lobbyarbeit sichtbar zu machen, bitten wir um Darstellung der Einladungen an die Münchner Politikebene. Weiterlesen
Durch einen Mehrheitsbeschluss im Münchner Stadtrat wurden dem VDA diverse öffentliche Plätze zur Verfügung gestellt. Am vergangenen Sonntag wurde nach der Beendigung des Abbaus durch die Aussteller das Ausmaß der Verwüstung und der Beschädigungen dieser Plätze sichtbar. Teilweise sind diese Plätze unter Denkmalschutz und die Bilder zeigen… Weiterlesen
Die IAA scheint für die Auto-Hersteller und den VDA ein lukratives Geschäft gewesen zu sein. Die Landeshauptstadt München hüllt sich bisher in Schweigen, welche Kosten von der Stadt für die Auto-Sause übernommen wurden. Weiterlesen
Mit dem Stadtratsbeschluss vom 27. November 2019 wurde verabschiedet, dass die Kohleverbren-nung am Heizkraftwerk Nord 2 ab 2021 auf maximal 350.000 Tonnen pro Jahr reduziert werden soll und dabei eine CO2-optimierte Fahrweise des Kohleblocks entsprechend des Konzeptes der Stadt-werke München (SWM) zur „größtmöglichen“ CO2-Reduktion ab spätestens… Weiterlesen
Voraussichtlich im Herbst dieses Jahres wird sich der Stadtrat mit den Stadtratsanträgen „Exit Spirit Energy: Erdgas- und Erdöl-Förderung der SWM beenden!“ von der Stadtratsfraktion DIE LINKE / Die PARTEI und „Ausstieg der Stadtwerke aus dem Gas- und Ölförderungsgeschäft“ von Die Grünen- Rosa Liste und SPD / Volt beschäftigen. Ein wesentlicher… Weiterlesen
Die Reduktion der Kohleverbrennung am HKW Nord war die wesentlichste Maßnahme zum Klimaschutz der Stadt in den letzten Jahren. Damit die Stadträt*innen die Umsetzung nachvollziehen können, ist es notwendig diese in einer jährlichen Veröffentlichung entsprechend des Antrages darzustellen. Weiterlesen