Haushaltsgipfel 2025

Einladung zum Haushaltsgipfel der Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI

Bereits für 2025 hat die Stadtratsmehrheit den Haushalt um mindestens 200 Millionen Euro gekürzt. Das hat vor allem in den Bereichen Soziales, Bildung, Jugend, Kultur sowie Umwelt und Mobilität weitreichende Folgen. In der anstehenden Vollversammlung des Stadtrats im Juli legen die Referent*innen ihre Vorschläge für den Haushalt 2026 vor.

Viele Einrichtungen, soziale Träger und nicht zuletzt die Kolleg*innen in der Verwaltungen können nicht planen und stehen angesichts dieser Unsicherheit und extrem kurzer Umsetzungsfristen vor großen Herausforderungen. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Einsparungen sind bisher kaum abzuschätzen.

Am 30. Juli 2025 soll der Haushaltsrahmen für 2026 beschlossen werden.
Bis Ende Dezember gibt es für uns als Opposition noch die Möglichkeit, Änderungen zu fordern.

Deswegen laden wir zum ersten Haushaltsgipfel Vertreter*innen von Verbänden und Trägern aus den Bereichen Bildung und Jugend, Kultur und Soziales, Verkehr und Umwelt ein, die städtische Zuschüsse erhalten sowie Gewerkschaften, um uns mit ihnen über die sozialen Folgen der Haushaltslage auszutauschen.

Außerdem wird unsere finanzpolitische Sprecherin Brigitte Wolf, konkrete Alternativvorschläge der Fraktion Die Linke / Die PARTEI zum Haushaltsentwurf 2026 vorstellen.

Wir würden uns freuen, Sie und Euch herzlich zu diesem Termin am 23. Juli 2025 von 18:30 – 21:30 Uhr im großen Sitzungssaal des neuen Rathauses begrüßen zu dürfen.
Für eine Kleinigkeit zu Essen sowie Getränke wird gesorgt.

Der Einlass erfolgt unter Vorbehalt.

Haushaltsgipfel 2025

Anmeldung

Anmeldeformular

Die IAA scheint für die Auto-Hersteller und den VDA ein lukratives Geschäft gewesen zu sein. Die Landeshauptstadt München hüllt sich bisher in Schweigen, welche Kosten von der Stadt für die Auto-Sause übernommen wurden. Weiterlesen

Mit dem Stadtratsbeschluss vom 27. November 2019 wurde verabschiedet, dass die Kohleverbren-nung am Heizkraftwerk Nord 2 ab 2021 auf maximal 350.000 Tonnen pro Jahr reduziert werden soll und dabei eine CO2-optimierte Fahrweise des Kohleblocks entsprechend des Konzeptes der Stadt-werke München (SWM) zur „größtmöglichen“ CO2-Reduktion ab spätestens… Weiterlesen

Voraussichtlich im Herbst dieses Jahres wird sich der Stadtrat mit den Stadtratsanträgen „Exit Spirit Energy: Erdgas- und Erdöl-Förderung der SWM beenden!“ von der Stadtratsfraktion DIE LINKE / Die PARTEI und „Ausstieg der Stadtwerke aus dem Gas- und Ölförderungsgeschäft“ von Die Grünen- Rosa Liste und SPD / Volt beschäftigen. Ein wesentlicher… Weiterlesen

Die Reduktion der Kohleverbrennung am HKW Nord war die wesentlichste Maßnahme zum Klimaschutz der Stadt in den letzten Jahren. Damit die Stadträt*innen die Umsetzung nachvollziehen können, ist es notwendig diese in einer jährlichen Veröffentlichung entsprechend des Antrages darzustellen. Weiterlesen

Ein Blick auf die aktuelle Entwicklung der Preise für CO2-Zertifikate zeigt, dass die Verbrennung fossiler Brennstoffe in Energieerzeugungsanlagen ab 20 MW installierter Leistung massiv teurer wird. Innerhalb von nur einem Jahr hat sich der Preis für Zertifikate mehr als verdoppelt (aktuell ca. 58 €/tCO2; Stand 16. August 2021). Bei jährlich… Weiterlesen

Die Auseinandersetzungen zum Thema Forst Kasten haben relativ kurzfristig Strukturen offengelegt, die den ausführenden Stadträt*innen in dieser Form selbst nicht bekannt waren. Weiterlesen

Vor der Stadt München liegen gewaltige Aufgaben in allen Politikfeldern, die keinen weiteren Aufschub vertragen: Schulhaus- und Kitaneubau, steigende Armut in der Stadt, Klimaschutz, Artenvielfalt, Baumschutz, Mobilitätswende mit Ausbau von ÖPNV und Radverkehr, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, konsequente Ausübung von Vorkaufsrechten, Sanierung der… Weiterlesen

Der wirtschaftliche Einbruch als Folge der Corona-Pandemie hat zu einem massiven Rückgang der Gewerbe-steuer geführt. Für 2020 wurde dies zwar weitgehend von Bund und Land ausgeglichen, für 2021/2022 gibt es aber eine solche, unbedingt notwendige Unterstützung für die Kommunen noch nicht. Während kleinere und mittlere Unternehmen von der… Weiterlesen

Anfrage: „240 Punkte, höher ist der Gewerbesteuersatz in Grünwald nicht. Was für viele Firmen im Rest der Republik nur ein Traum ist, ist hier Realität. Dieser enorme Vorteil kann auch für Sie Wirklichkeit werden, mit einem Umzug ins Virtual Office Grünwald.“ Ein Musterbeispiel, welches muenchen.de hier bietet, wenn es um offensive Werbung geht.… Weiterlesen

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 27. April 2021 über die enorme Finanzlücke bei der München Klinik1. In dem Artikel findet sich folgender Satz: „Ende 2020 meldete die München Klinik in der Kämmerei an, dass auch im Krankenhaus Neuperlach nochmals 64 Millionen Euro für die Sanierung im Bestand nötig sein werden“. Dieser Satz löste durchaus,… Weiterlesen