Grüne und SPD bluten das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) aus – Finanzierung für 2024 ist nur knapp gesichert Das MBQ ist ein erweitertes Hilfsangebot für den dritten Arbeitsmarkt. Unter anderem hilft es Menschen beim Einstieg in die Berufswelt nach der Schule und dem Studium, beim Wiedereinstieg nach… Weiterlesen
Die Linke / Die PARTEI begrüßt Verlängerung des Mietenstopp bis Ende 2026 keine Kostenbeteiligung von Mieter*innen beim Heizungstausch Der Ausschuss für Stadtplanung- und Bauordnung hat in seiner heutigen Sitzung die Verlängerung des städtischen Mietenstopps beschlossen. Die Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI begrüßt diese Entscheidung.… Weiterlesen
Deutschlandticket für alle: LINKE fordert Ende der Ausgrenzung von Armen Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert in einem Antragspaket den Abbau von Hürden zum Kauf eines Deutschlandtickets. Neben dem für viele Menschen zu hohem Preis gibt es weitere Gründe, wieso das Deutschlandticket vor allem für benachteiligte Gruppen keine… Weiterlesen
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert mit einem Dringlichkeitsantrag die Stadtregierung auf, die Förderung von Münchner Kindertagesstätten zu sichern. Nach bisherigem Stand läuft die Förderung durch die Münchner Förderformel zum 31. Dezember 2023 aus. Nur durch diese freiwillige Förderung durch die Landeshauptstadt ist es möglich,… Weiterlesen
LINKE fordert: OB muss sich im Bund stark machen München gegen Kriminalisierung der Seenotrettung! Am Donnerstag, den 30. November 2023 wird im Deutschen Bundestag entschieden, ob in Zukunft Seenotrettung kriminalisiert werden kann. München hat sich 2019 einstimmig dafür entschieden, dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen" beizutreten und ein… Weiterlesen
Über die Fortführung des städtischen Mietenstopps für die 70.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurde in den letzten Wochen viel diskutiert. Die Koalition aus GRÜNE und SPD haben bis heute kein tragfähiges Konzept vorgelegt, es gibt an diesem Punkt sogar Streit in der Koalition. Die Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI legt heute… Weiterlesen
Am 28. Juni wurde im Stadtrat gegen die Stimmen von DIE LINKE. / Die PARTEI entschieden, dass das Heizkraftwerk Nord 2 ab der Heizperiode 2024/25 von Steinkohle auf Erdgas umgestellt werden soll. Unsere Fraktion stimmte dagegen, da mit der Umstellung keine reduzierte Fahrweise des Kraftwerkes und keine Laufzeitlimitierung vereinbart wurde. Ein… Weiterlesen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft ruft für den heutigen Tag zu einem bundesweiten Protest auf. Hintergrund ist die schwierige wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser. Gerade Kommunale Krankenhäuser wie die München Klinik bringt der aktuelle Stillstand der Bundesregierung in eine finanzielle Schieflage. Die Krankenhäuser fordern einen sofortigen… Weiterlesen
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der durch das Bundeskabinett in den Deutschen Bundestag im September eingebracht wird, sieht eine Kürzung des Etats für die Jobcenter im Jahr 2024 um rund 500 Millionen Euro vor. Für das Jobcenter München würde dies eine Kürzung von rund 10 Millionen Euro bedeuten. Rechnet man die aktuellen… Weiterlesen
Trotz aller Krisen und Einbrüche konnte die Landeshauptstadt München sowohl im Jahr 2021 als auch 2022 ihre Ergebnisrücklage stärken, im vergangenen Jahr allein um 168 Millionen Euro. Damit sind die negativen Jahresergebnisse von 2019 und 2020 ausgeglichen. Trotz dieser Situation sieht die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI den kommenden… Weiterlesen