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Preise deckeln, Gewinne umverteilen, Sozialtarif einführen: Fernwärme-Maßnahmenpaket gegen soziale Kälte

Mit der Aussetzung einer weiteren Preiserhöhung bei der Fernwärme zum 1. Juli durch die SWM wurde eine weitere Eskalation der Preise vorerst verhindert. Trotzdem müssen mehr als 250.000 Münchner Haushalte fast dreimal so viel für ihren Wärmeverbrauch zahlen als noch zu Beginn des letzten Jahres. Viele Haushalte sehen sich mit hohen Nachzahlungen von 1.000 bis 2.000 Euro konfrontiert, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen nicht handeln. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI stellt aus diesem Grund ein Antragspaket gegen die Preisexplosion bei den SWM.

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel kommentiert: „Als wären die hohen Mieten nicht schon genug. Trotz der ausgesetzten Preiserhöhung hat München die teuerste Fernwärme des Landes. Ein Zustand, mit dem wir uns nicht abfinden werden. Die Geschäftspolitik der SWM darf nicht zu Verarmung und Verdrängung führen. Wir fordern deswegen einen Preisdeckel von 85 Euro die Megawattstunde! Auch in Krisenzeiten darf der Verbrauchspreis nicht darüber liegen.“

Es darf nicht sein, dass die SWM mit ihrer Monopolstellung bei der Fernwärme hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucher*innen einfahren. Die zusätzlichen Gewinne aus der Fernwärme in Folge der hohen Preise müssen deswegen in den sozialen Ausgleich fließen, nämlich in die Vergünstigung des ÖPNV und in die massive Aufstockung des Härtefallfonds. Gelder müssen dafür in den schnelleren Ausbau der Geothermie fließen, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wirksam zu verringern. Das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit.

Menschen mit geringerem Einkommen verbrauchen wesentlich weniger Energie. Auch bei der Wärme ist das so, wie Statistiken zeigen. Wir fordern die SWM deswegen auf, sich um soziale Tarife zu bemühen, die eine günstige Grundversorgung gewährleisten. Hoher Verbrauch dagegen sollte zu Mehrkosten führen, um Energiesparen zu fördern. Die SWM und die Stadt müssen handeln, wenn wir im kommenden Jahr ein soziales Desaster verhindern wollen!


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Pressekontakt:

Marc Ortmann

marc.ortmann@muenchen.de