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Stefan Jagel

Preisexplosion bei den SWM I: Preisdeckel für Fernwärme

Der Stadtrat beschließt, dass die Stadtwerke München (SWM) beauftragt werden, die Gestaltung des Verbrauchspreis bei der Fernwärme schnellstmöglich so anzupassen, dass folgende Punkte erreicht werden:

  • Maximaler Verbrauchspreis von 85 Euro pro Megawattstunde (€/MWh)
  • Sämtliche Preisänderungen müssen in Zukunft im Stadtrat berichtet und begründet werden
  • Für die Preisformeln dürfen dazu in Zukunft nur noch frei zugängliche Daten verwenden werden und keine Nutzung volatiler Marktdaten wie die der European Energy Exchange (EEX) geschehen, insbesondere des Faktors EEX Gas

Begründung

Eine weitere Preisexplosion der Fernwärme der SWM wurde zum 1. Juli erstmals ausgesetzt1. Dies zeigt – Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Nach unseren Berechnungen hätte sich der Preis auf etwa 222 €/MWh erhöht. Eine Vervierfachung in nur eineinhalb Jahren. Ein solch extreme Preisentwicklung ist nicht mehr allein mit den Folgen des Krieges in der Ukraine zu rechtfertigen, wie ein Blick auf andere Kommunen zeigt. Auch der aktuelle Verbrauchspreis (153,7 €/MWh) ist aktuell weitaus höher als bei anderen Energieversorgern. Egal ob Gemeinden, die vorbildlich seit Jahren ihre Fernwärme zu übergroßen Teilen mit Geothermie erzeugen (z.B. Unterföhring: 64,38 €/MWh2; Unterhaching 76,3 €/MWh3), oder Städte, deren Energiemix für die Fernwärme auch aus wesentlichen Teilen durch die Verbrennung fossiler Rohstoffe gedeckt wird (z.B. Berlin 98,79 €/MWh4; Nürnberg 65,63 €/MWh5; Hamburg 57,98 €/MWh6). Die Aussage des Geschäftsführers der SWM, „dafür zu sorgen, dass München am unteren Rand liegt“7 trifft bei der Fernwärme nicht zu. Das Gegenteil ist aktuell der Fall.

Für viele Münchner Haushalte sind auch die aktuellen Preise dramatisch! Bei einem durchschnittlichen Wärmebedarf belaufen sich die jährlichen Mehrkosten gegenüber den Preisen vor eineinhalb Jahren auf über 1.000 Euro! Bei gleichzeitig steigenden Lebensmittel- und Mietpreisen droht ein soziales Desaster für München. Nur ein schnelles Eingreifen in die explodierenden Preise kann verhindern, dass unzählige Haushalte ihre Kosten nicht mehr decken können und von Wohnungslosigkeit betroffen sein könnten. Die Verbrauchspreise für die Fernwärme müssen dazu auf maximal 85 €/MWh gedeckelt werden. Dazu muss die Preisformel der SWM entsprechend angepasst werden und bis dahin weitere Preisanpassungen ausgesetzt werden. Mit der aktuellen Formel ist ansonsten ein starker Preisanstieg im Oktober zu erwarten, der die Menschen sehr hart treffen würde. Das Ziel der Stadt mehr Haushalte an die Fernwärme anzuschließen wird zudem durch die hohen Preise unterminiert.

Die Preisexplosion bei der Fernwärme der SWM hat Gründe. Diese liegen vor allem in der Berechnungsgrundlage für die Fernwärmepreise. Damit sacken die SWM deutliche Mehreinnahmen und Mehrgewinne im hohen dreistelligen Millionenbereich ein. Ob gewollt oder nicht. Die von den SWM genutzte Preisformel für den Verbrauch von Fernwärme führt aktuell zu den absurd hohen Preisen für die Kund*innen. Im Gegensatz zu anderen Fernwärmeanbietern setzen die SWM bislang rein auf Indizes fossiler Energieträger (Steinkohle, Erdgas und Heizöl), obwohl etwa 20 % der Energieversorgung durch Müllverbrennung und Geothermie gedeckt werden. Die Bundesgesetzgebung kann deswegen keine Ausrede sein.

Der wesentlichen Preistreiber ist dabei die Nutzung des European Energy Exchange (EEX) Gas Index, der kurzfristige Marktentwicklungen abbildet, während Energieversorger in der Regel mit längerfristigen Lieferverträgen Kohle und Gas einkaufen. Darüber hinaus ist dieser Indizes nur kostenpflichtig verfügbar, im Gegensatz zu den Daten des Statistischen Bundesamtes, wodurch die Transparenz der Preisentwicklung für die Öffentlichkeit nur begrenzt gegeben ist. Solche Faktoren sollten in Zukunft nicht mehr genutzt werden. Nicht berücksichtigt werden bei der Preisgestaltung der SWM fixe Kosten wie Abschreibungen oder die Lohnentwicklung. Diese Faktoren wirken stark preisdämpfend, wie die Preise anderer Anbieter deutlich machen.

Die SWM müssen an die Kandare des demokratisch legitimierten Stadtrates, statt wie ein Profitmaximierung getriebener Energiekonzern zu agieren. Die zukünftigen Änderungen der Preisgestaltung und die daraus entstehenden jeweiligen Preisänderungen müssen dem Stadtrat frühzeitig berichtet werden, um auf Fehlentwicklungen einwirken zu können. Dies ist in vielen Gemeinden des Umlandes üblich. Wir begrüßen, dass die SWM seit unserer Initiative im April immerhin ihren Transparenzverpflichtungen zur Veröffentlichung der Fernwärmepreise auf ihrer Homepage nachkommen.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner


1 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-stadtwerke-fernwaerme-preiserhoehung-swm-1.5613471
2 https://www.geovol.de/info-center/preise/
3 https://www.geothermie-unterhaching.de/cms/geothermie/web.nsf/gfx/med_fdih-ceqc3d_f12c2/$file/Preisblatt_FW_Unterhaching_neu_20.05.2022.pdf
4 https://xn--wrme-loa.vattenfall.de/binaries/content/assets/waermehaus/startseite/produkte/warme/stadtwarme/2022-q3---preisblatt-stadtwarme.pdf
5 https://www.n-ergie.de/public/remotemedien/media/n_ergie/internet/privatkunden/produkte/fernwaerme/Preisblatt_Fernwaerme.pdf
6 https://waerme.hamburg/produkte-preise/preissystem/preisblatt
7 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-gas-preis-folgen-stadtwerke-chef-interview-1.5608892

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7255842

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