Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Die Mitarbeiter*innen des Sozialreferats haben mit der kurzfristigen Verteilung von FFP2-Masken wirklich großartiges geleistet. Umso ärgerlicher ist es, dass lt. Medien- und persönlichen Berichten gefälschte Masken im Umlauf sind. Es stellt sich die Frage, ob die Staatsregierung gerade bedürftige Menschen verschaukeln will oder ob die Verantwortung hier bei der Kommune liegt; oder ob die… Weiterlesen

Im Rahmen der Corona-Pandemie können bei Verstößen gegen Auflagen Ordnungsgelder verhängt werden. Diese sollten effektiv genutzt werden, um die Pandemie möglichst erfolgreich einzudämmen. Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten: Wie viel Ordnungsgelder wurden vom kommunalen Ordnungsdienst verhängt? Wie hoch waren diese insgesamt? Bitte nach Monaten aufschlüsseln.… Weiterlesen

Viele Erzieherinnen klagen darüber, dass der Begriff „Notbetreuung“ nicht der tatsächlichen Situation entspricht, da die Kitas oft fast vollzählig besucht werden. Dazu ein O-Ton einer Erzieherin aus München: „Kann nicht Herr Reiter Herrn Drosten einladen, einen Tag mal meinen Arbeitsalltag zu begleiten und die Situation danach zu beurteilen? Das wäre spannend!“ Weiterlesen

Antrag Der Stadtrat möge beschließen: Bei GEWOFAG und GWG (bzw. bei der zukünftigen Gesellschaft) werden Mieter*innenräte und ein zentraler Unternehmensmieter*innenrat (UMR) als Instrument der Mitbestimmung etabliert. Die Mieter*innenräte werden in den jeweiligen Wohnanlagen gewählt und bilden gemeinsam den UMR der GEWOFAG und GWG. Die Unabhängigkeit der Mieter*innenräte der GEWOFAG und GWG… Weiterlesen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI beantragt eine Erhaltungssatzung für das Berliner Viertel im Stadtbezirk Schwabing-Freimann. Dort befinden sich über 400 Wohnungen der Dawonia (früher GBW) - viele davon fallen aktuell aus der Sozialbindung. Für die Mieter*innen würde eine Erhaltungssatzung einen wichtigen Schutz bedeuten. Weiterlesen

Antrag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für das Gebiet nördlich der Dülferstraße im Hasenbergl (entsprechend des anhängenden Kartenausschnitts) zu prüfen, ob und in welchem Umgriff die Einführung einer Erhaltungssatzung möglich ist, um die Menschen im Hasenbergl vor Verdrängung zu schützen. Begründung Seit Jahren wird das nördliche Hasenbergl als „Sozialer… Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen, dass die temporären Pop Up Bike Lanes aus 2020 auch für 2021 temporär umgesetzt werden, solange bis die finale bauliche Umsetzung der Bike Lanes in München fertig gestellt ist. Das Ganze läuft als erweitertes Testprojekt, um neue Erfahrungswerte für die endgültige bauliche Umsetzung zu erheben. Begründung Wir haben den Radentscheid. Wir sind Radlhauptstadt. Und… Weiterlesen

Die bayerische Staatsregierung hat bei ihrer überstürzten Entscheidung, eine FFP2 - Maskenpflicht ab kommenden Montag einzuführen, offensichtlich Menschen mit geringem Einkommen nicht im Blick gehabt. Aktuell kosten in den Apotheken FFP2-Masken zwischen vier und fünf Euro. Wenn FFP2-Masken verpflichtend werden, müssen sie für alle, insbesondere für ärmere Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen.… Weiterlesen

Das Kulturreferat wird aufgefordert, eine Zusammenarbeit zwischen den Künstlerinnenateliers in der BfB Fläche, der Kreativwirtschaft im Werksviertel und der zukünftigen nicht hierarchische eigens-verwalteten Kultur- und Sozialfläche für Münchnerinnen zwischen 14-27 Jahren und dem Gasteig (VHS, Stadtbibliothek, Hochkultur) zu entwickeln und mit aller Kraft zu unterstützen. Weiterlesen

Erst sagt man den Kindern „Geht mehr an die frische Luft“ und dann, wenn sie älter als 14 sind, will die Gesellschaft sie wieder von den Straßen weghaben. Unbeliebte, renovierungsbedürftige Schrammel-Immobilien sind dafür gerade gut genug. Und aufgrund allgemeiner Grundfrustration in der Pubertät haben diese Jugendlichen kein Problem damit, einen Vorschlaghammer zur kostengünstigen Renovierung zu… Weiterlesen