Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 

Je länger sich die Gasteig-Sanierung verzögert, umso teurer wird die Umsetzung werden. Die Suche nach einem Investor hat bereits zu einer Zeitverzögerung von mehr als zwei Jahren geführt. Der Bau-kostenindex stieg in den letzten Jahren um ca. 30 %, ein Ende ist nicht in Sicht. Deshalb muss der Stadtrat umgehend die Generalsanierung in Eigenregie angehen. Die MRG betreut als städtische… Weiterlesen

Anfrage: Wieviel Untergrund in München ist alternativ nutzbar?

Marie Burneleit (Die PARTEI)

Unter der Stadt gibt es viele Räume oder Tunnel (der MVG, SWM, Stadtentwässerung, etc.) die für verschiedene Zwecke genutzt werden oder wurden und jetzt möglicherweise ungenutzt leer stehen. Da stellt sich die Frage, ob sich unter der Stadt ungenutzte Potentiale verstecken. Diese Anfrage bezieht sich selbstverständlich nicht auf aktive Tunnel/Gleise der U-Bahn und S-Bahn. Weiterlesen

Im Oktober startete der Energiesparwettbewerb der Stadtwerke München (SWM) „Jede Kilowattstunde zählt!“. Bis Mitte Dezember konnte man sich dazu anmelden. Energieeinsparungen für Strom und Gas über 10 oder 20 % werden mit 50 bis 100 Euro belohnt. Wer einen geringen Energieverbrauch hat bekommt pauschal 50 Euro. Gegenüber den Mehrkosten für Gas und Strom hinsichtlich der massiv gestiegenen… Weiterlesen

Wie die Presse berichtet, wurde das MVV-Fahrplanbuch nach 50 Jahren ohne Information der Kund*innen zum neuen Jahr eingestellt. Viele Menschen sind auf dieses Buch angewiesen, da sie keine Möglichkeiten haben, auf die digitalen Fahrpläne der MVV zuzugreifen. Dies ist eine Form der Diskriminierung, die die Stadt München nicht zulassen kann. Der Seniorenbeirat München hat sich deswegen schon… Weiterlesen

In Zeiten sehr hoher Preise fossiler Energieträger zahlt es sich nun auch wirtschaftlich aus, wenn schon länger auf Erneuerbare Energien gesetzt wurde. Dies zeigen viele Umlandgemeinden, die bei der Fernwärmeerzeugung seit Jahren auf Geothermie setzen und im Gegensatz zu München wesentliche Teile Ihrer Fernwärme dadurch abdecken können. Weiterlesen

„Defensive Architektur“ oder „Hostile Architecture“ beschreibt menschenfeindliche Stadtplanung, die darauf abzielt, unliebsame oder ungewollte Nutzungen des öffentlichen Raumes bereits durch architektonische Maßnahmen zu verhindern. Betroffen sind davon besonders Menschen, die akut wohnungslos sind, aber auch Menschen, die im öffentlichen Raum Skateboard fahren, große Gruppen, die… Weiterlesen

Jeder Platz in München ist gefragt. In allen Bereichen der Gesellschaft werden immer wieder Flächen gesucht und wir als Landeshauptstadt wollen eigentlich aktiv gegen die Leerstände in unserer Stadt vorgehen. Umso weniger nachvollziehbar ist es, dass das ehemalige Bauzentrum in der Willy-Brandt-Allee seit der Kündigung des Mietvertrags durch das damalige RGU am 31.12.2018 ungenutzt leer steht. Vor… Weiterlesen

Seit über einem Jahr ist eine Fahrspur an einer sehr verkehrsreichen Stelle in der Candidstraße vom Candidberg kommend in Richtung Isar zwischen der Hans-Mielich-Straße und der Agilofingerstraße gesperrt. Gedacht war dies wohl, um die Arbeiten auf einer dort angrenzenden Baustelle zu erleichtern. Auf dieser Baustelle wurde vor vielen Monaten eine Grube ausgehoben und seitdem ist nichts mehr… Weiterlesen

Seit knapp zwei Jahren explodieren die Fernwärmepreise der SWM regelrecht. Lag der Verbrauchspreis im Januar 2021 noch bei 55,23 Euro pro Megawattstunde (€/MWh), ist er seit Oktober 2022 bei 162,14 €/MWh (mit 19% MwSt. 180,32). Mit dem neuen Jahr gilt für die Fernwärme der SWM eine neue Preisberechnung. Die neuen Verträge erreichen die Fernwärmekund*innen schon im März. Die Anpassung der Formel… Weiterlesen

Aktuell werden im Bundestag die Entwürfe des Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und des Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für Erdgas und Wärme debattiert. Die Energiepreisbremsen werden spürbare Auswirkungen für die Kund*innen der SWM haben. Es gilt, diese transparent öffentlich zu machen angesichts der extrem hohen Energiepreise der SWM. Zusätzlich beinhalten die… Weiterlesen