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News
Um 38,6 % sollen die Gebühren für die Händler*innen in der Großmarkthalle in den nächsten drei Jahren steigen. Dies schlägt das Kommunalreferat auf Druck der Kämmerei vor. Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, kommentiert dazu: „Das ist der völlig falsche Weg. Die Großmarkthalle ist in einem schlechten Zustand, weil die vergangenen drei… Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht München hat in fünf Eilverfahren die städtischen Mindestpreise für Mietwagendienste wie Uber vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dazu Stefan Jagel Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Münchner Stadtrat, erklärt dazu: „Das Gericht hat die Ausgestaltung der Satzung beanstandet, nicht den Inhalt. Es bleibt dabei: Dem… Weiterlesen
In München stehen zu viele Wohnungen leer. Darauf hatte Die Linke immer wieder hingewiesen und eine systematische Erfassung anhand der sogenannten Stromzählermethode gefordert. Über den Stromverbrauch kann mit dieser Methode genau festgestellt werden, wo Wohnungen leer stehen. Obwohl es einige Kommunen in Deutschland gibt, die diese Methode… Weiterlesen
Der gemeinsame Kampf gegen die hohen Heizkostennachzahlungen bei der Münchner Wohnen nimmt nun endlich ein positives Ende für hunderte Mieter*innen im Hasenbergl. Überhöhte Heizkosten aus den Jahren 2022 und 2023 mit Rechnungen von bis zu 12.000 € für nur ein Jahr müssen dort für alle Betroffenen mit extrem hohen Heizkosten erstattet werden. Die… Weiterlesen
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Sozialsprechstunde Immer Freitags von 17:00 bis 19:00 Uhr
Anträge
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Landeshauptstadt München tritt an das Polizeipräsidium München heran mit der Bitte, während der Wiesn eine gezielte Ermittlungs- und Kontrollstrategie gegen Upskirting am Teufelsrad einzurichten – u. a. durch verstärkte zivile Präsenz im Umfeld der Fahrgeschäfte und eine niedrigschwellige Anlaufstelle für… Weiterlesen
Antrag: Sparen im Gesamthaushalt durch die Nutzung städtischer IT-Infrastruktur der kommunalen Beteiligungsunternehmen
Das IT-Referat wird gemeinsam mit der Stadtkämmerei, dem Referat für Arbeit und Wirtschaft sowie den jeweils zuständigen Fachreferaten beauftragt, systematisch zu erheben, welches Leistungsspektrum des kommunalen IT-Dienstleisters it@M – einschließlich der Rechenzentrumskapazitäten am Standort Moosach – grundsätzlich auch von Tochterunternehmen… Weiterlesen
Das Sozialreferat wird gebeten, im 17. Marktbericht Pflege – der jährlichen Marktübersicht über die teil- und vollstationäre pflegerische Versorgung in München, der für das Jahr 2027 vorgesehen ist – dem Thema „Hitzeschutz“ einen besonderen Schwerpunkt zu widmen. Im Rahmen dieses Schwerpunkts soll insbesondere dargestellt werden: 1. Welche… Weiterlesen
Anfragen
Die Capstone Real Estate Investment Group ist aktuell auf Einkaufstour in München. In verschiedenen Häusern wurde die Erfahrung gemacht, dass Capstone versucht, Wohnungen zu entmieten und den Wert der Immobilien schnell zu steigern. Auch in Haidhausen hat sich Capstone eingekauft – drei Häuser mit 31 Wohnungen Ende 2024 in der Einsteinstraße2. Ein… Weiterlesen
Anfrage: Was unternimmt die Stadt gegen die Entmietung in der Nimmerfallstraße 6-12?
In der Wohnanlage Nimmerfallstraße 6-12 mit 64 Wohnungen wird seit 2024 eine Modernisierung sowie eine Aufstockung um 1,5 Geschosse mit Fahrstuhl umgesetzt. Nur noch ein Drittel der Wohnungen werden weiterhin von langjährigen Mieter*innen bewohnt, die einen Auszug abgelehnt haben und gegen die Entmietung ankämpfen. Laut Mieter*innen und nach… Weiterlesen
Die Linke will wissen, wie die Stadt ihre eigenen Patient*innen und Pflegebedürftigen schützt Weiterlesen




