Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderliche gemeindliche Zustimmung zu einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 3 BauGB für die geplante Erweiterung des Arabellahauses nur zu erteilen, wenn im hierfür zu ändernden Durchführungsvertrag geregelt wird, dass rund 60 % der zusätzlichen Geschossfläche als bezahlbarer Wohnraum… Weiterlesen

80% bezahlbare Wohnungen bei Befreiungen von Bebauungsplänen Der bisherige sog. 40%-Beschluss bei Befreiungen von bestehenden Baurechtsfestsetzungen wird fortgeschrieben. Die Quote von bezahlbarem Wohnraum für das zusätzliche Wohnbaurecht, das über Befreiungen im Baugenehmigungsverfahren ermöglicht wird, wird dabei von bislang 40% auf 80% erhöht.… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Nußbaumpark eine akzeptierende, geduldete Aufenthaltsfläche für suchtkranke Menschen einzurichten und dabei folgende Punkte zu prüfen und umzusetzen: Ausweisung eines klar abgegrenzten Teilbereichs des Parks, in dem sich die vorhandene Szene aufhalten kann, ohne verdrängt zu werden – nach dem Vorbild des… Weiterlesen