Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Wohngeld sieht massive Kürzungen vor und wird viele Mieter*innen in München hart treffen. Die Bundesbauministerin erklärt, dass alle Wohngeldempfänger*innen betroffen sein werden und knapp ein Drittel von ihnen ganz aus dem Leistungsbezug herausfallen könnte.  Das wären in München über 2.400 Haushalte.  … Weiterlesen

Der Eckdatenbeschluss, den die Stadtkämmerei heute vorschlägt, geht in die völlig falsche Richtung. Es werden so gut wie überall massive Kürzungen vollzogen während Mehreinnahmen bei weitem nicht reichen und vor allem Familien belasten.  Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Die Hunde werden diesen Haushalt nicht… Weiterlesen

Heute beschließt der Mobilitätsausschuss über die Streichliste der MVG. Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Katharina Horn, Die Linke, fordert: „Was die MVG hier vorlegt ist ein Leistungsabbauprogramm der MVG und das werden die Menschen in dieser Stadt zu spüren bekommen – gerade in den Randbezirken, wo die Buse teilweise nur noch alle 20… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion in München und dem stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden Ateş Gürpınar, Die Linke:Am 22. Juli vor 10 Jahren wurden neun junge Menschen aus ihrem Leben gerissen. Von einem Rassisten und Rechtsextremisten, der sie aufgrund ihres Aussehens tötete. Der Schmerz sitzt auch zehn Jahre später noch sehr… Weiterlesen