Zum Hauptinhalt springen

Dem Zukunftssicherungsprozess fallen 300 bis 400 Stellen zum Opfer – Beschäftigte dürfen nicht allein gelassen werden

Credits: Pixabay/ Sabinevanerp

Heute wurden die Ergebnisse des sogenannten Zukunftssicherungsprozesses im Sozialbereich vorgestellt. Insgesamt sollen demnach 41 Millionen Euro eingespart werden – betroffen sind hunderte Projekte. Die Linke Stadtratsfraktion geht davon aus, dass bei den Trägern und Wohlfahrtsverbänden zwischen 300 und 400 Stellen abgebaut werden müssen.

„Hinter den Zahlen stehen Menschen: Beschäftigte, die täglich Menschen beraten und betreuen. Wer in der sozialen Arbeit tätig ist, leistet für diese Stadt unverzichtbare Arbeit und darf jetzt nicht einfach auf der Strecke bleiben. Wir fordern von der Stadtspitze und den Wohlfahrtsverbänden, die am Prozess beteiligt waren, dass sie jetzt Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen“, erklärt Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender der Linken Stadtratsfraktion.

Die Kürzungen treffen am Ende vor allem Menschen, die Hilfe benötigen: Alleinerziehende, Familien mit geringem Einkommen, Menschen in Wohnungsnot oder Schulden, Geflüchtete, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderung, Ältere und Menschen in psychischen Krisen. Für sie bedeuten die Kürzungen längere Wartezeiten durch weniger Beratungstermine, kürzere Öffnungszeiten sowie weniger vertrauensvolle und kürzere Beratungen.

„Der Sparkurs der Regierung trifft wieder mal die vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft. Jetzt werden ganze Projekte eingespart, während die Verwaltungsvorgaben der Träger unberührt bleiben, wie bei Fördermittelanträgen oder der peniblen Dokumentation von Nachweisen. Bei diesem Selbstverwaltungswahn könnte viel Geld eingespart werden, ohne dass die Bürger*innen darunter leiden.“, ergänzt Liliana Partente, stellv. Fraktionsvorsitzende.

 

Weitere Kürzungen von Bund und Land drohen

Die städtischen Einsparungen sind nur ein Teil des Problems. Hinzu kommen Kürzungen auf Bundes- und Landesebene, deren Umfang und Auswirkungen auf München heute niemand verlässlich beziffern kann. Diese Unsicherheit belastet Träger und Beschäftigte enorm. Betroffen sein können Angebote, die ganz oder teilweise von Bund oder Land finanziert werden, etwa in der Migrations- und Integrationsarbeit, der Hilfe für Behinderte wie psychisch Kranke und Suchtkranke oder der Arbeitsmarktförderung. Die dort gefährdeten Stellen sind in den genannten 300 bis 400 noch nicht enthalten. Die Linke kritisiert den Sozialabbau auf allen Ebenen und fordert:

  • Betriebliche Mitbestimmung sichern: Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitenden-Vertretungen müssen von Beginn an in alle Entscheidungen zum Stellenabbau und zur Umstrukturierung eingebunden werden.

  • Sozialpläne bis Ende 2028: Für alle betroffenen Beschäftigten braucht es verbindliche Sozialpläne bis Ende 2028, die Arbeitsplätze und Einkommen sichern und Härten abfedern.

Trägerübergreifende Transfergesellschaft: Es muss geprüft werden, ob eine trägerübergreifende Transfergesellschaft nötig und

Zurück zum Kopf der Seite