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Antrag: Zukunftssicherungsprozess I: Beschäftigte schützen, Mitbestimmung sichern, Transfergesellschaft prüfen

Stadtrat Stefan Jagel

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Umsetzung der Ergebnisse des Zukunftssicherungsprozesses im Sozialbereich gemeinsam mit den beteiligten Trägern und Wohlfahrtsverbänden sicherzustellen und dem Stadtrat darüber zu berichten, dass:

 

  • betriebliche Mitbestimmung gesichert wird. Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitendenvertretungen der betroffenen Träger sollen von Beginn an in alle Entscheidungen zu Stellenabbau und Umstrukturierung eingebunden werden. Die Stadt wirkt gegenüber den Trägern darauf hin und berücksichtigt dies im Zuschuss. 
  • bei allen Trägern, die von den Kürzungen betroffen sind und die gemäß den gesetzlichen Regelungen Sozialpläne vereinbaren müssen, sichergestellt wird, dass diese bis Ende 2028 vereinbart werden. Die Verwaltung prüft und legt dar, wie die Stadt dies im Rahmen des Zuschusses unterstützen kann, etwa durch eine angemessene Anerkennung von Sozialplankosten.
  • eine trägerübergreifende Transfergesellschaft geprüft wird. Die Verwaltung prüft gemeinsam mit den Trägern, den Gewerkschaften, der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter, ob eine trägerübergreifende Transfergesellschaft einen Beitrag leisten kann, die von Kündigung bedrohten Beschäftigten aufzufangen, weiterzuqualifizieren und in neue Beschäftigung zu vermitteln. Sie legt dem Stadtrat die Ergebnisse mit Organisationsform, Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten vor.
  • das Jobcenter Möglichkeiten einer Jobbörse für die Betroffenen Berufsgruppen insb. Sozialpädagog*innen und Mitarbeiter*innen aus der Verwaltung schafft. 
  • die Verwaltung dem Stadtrat mit dem Beschluss der Sparmaßnahmen im März eine Übersicht vorlegt, wie viele Stellen bei den Trägern voraussichtlich betroffen sind.

 

Begründung:

 

Gestern wurden die Ergebnisse des Zukunftssicherungsprozesses im Sozialbereich vorgestellt. Insgesamt stehen auf der Streichliste 41 Millionen Euro die eingespart werden. Wir gehen davon aus, dass bei den Trägern und Wohlfahrtsverbänden zwischen 300 und 400 Stellen abgebaut werden müssen. Gefährdete Stellen durch mögliche Kürzungen von Bund und Land sind darin noch nicht enthalten. Weitere Kürzungen in den anderen Zuschussbereichen (Gesundheit, Kultur und Arbeit und Wirtschaft (MBQ)) sind noch nicht abgeschlossen.

 

Hinter diesen Zahlen stehen Beschäftigte, die täglich Menschen beraten und betreuen. Die Stadt ist zwar nicht ihre Arbeitgeberin, sie entscheidet aber über die Förderung der Angebote und trägt damit Verantwortung für die Folgen ihrer Entscheidungen. Betriebs-, Personalräte und Mitarbeitervertretungen kennen die Situation vor Ort und müssen deshalb von Beginn an beteiligt werden. Verbindliche Sozialpläne und eine trägerübergreifende Transfergesellschaft können verhindern, dass Fachkräfte der sozialen Arbeit verloren gehen oder in die Arbeitslosigkeit abrutschen. Die Stadt braucht sie auch künftig, denn die Bedarfe in Beratung und Betreuung sinken nicht.

 

Der Stadtrat soll im März über die endgültigen Sparmaßnahmen entscheiden. Die Folgen für die Beschäftigten müssen bei diesem Beschluss bekannt sein und bei der Umsetzung berücksichtigt werden.

 

Initiative: 
Stadtrat Stefan Jagel

Stadträtin Liliana Parente

 

Gezeichnet: 

Stadträtin Katharina Horn

Stadtrat Arif Haidary

Stadtrat Christian Schwarzenberger

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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