Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG werden beauftragt, die Anschlussleistung für Fernwärme in ihren Wohnblöcken zu überprüfen und wenn möglich zu reduzieren, um die Mieter*innen finanziell zu entlasten. Weiterlesen

Die Verwaltung (Gesundheitsreferat, Sozialreferat und Personal- und Organisationsreferat) werden beauftragt, einen Teil der Beschäftigten sowie die dazugehörigen Stellen, die derzeit bei den Contact Tracing Teams (CTT) eingesetzt sind, ab 01.01.2023 in das Amt für Wohnen und Migration (Sozialreferat) als Unterstützung für die Bearbeitung der… Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen, die Vertreter*innen im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbau- gesellschaften GWG und GEWOFAG zu beauftragen, dass die beiden Wohnungsbaugesellschaften ein Kündigungsmoratorium umsetzen, mit dem keine Kündigungen für Privathaushalte und Gewerbe we- gen Zahlungsrückständen von zu zahlenden… Weiterlesen

Neben der allgemeinen Inflation wird die Preisexplosion bei Fernwärme, Gas und Strom die Münchner*innen vor allem im kommenden Jahr sehr hart treffen. München ist mit dem neuen Jahr Spitzenreiter bei den Energiepreisen im Vergleich mit anderen Großstädten. Durch die immensen Nebenkostensteigerungen im nächsten Jahr werden viele Menschen… Weiterlesen

Weiterentwicklung und Ausbau des Münchner Stadttaubenmanagements

Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Das Stadttaubenmanagement muss nach dem Drei-Säulen-Modell weiterentwickelt und ausgebaut werden. Dies umfasst die Einrichtung und Betreuung von Taubenhäusern zur Kontrolle der Stadttaubenpopulation, die Einführung und Durchsetzung einer allgemeinem Fütterungsverbots und die Information und Beratung der Bürgerinnen zu Stadttauben. Hierzu werden… Weiterlesen

Finanzierung der Mehrausgaben im Tierschutz

Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Die Aufnahme von ausgesetzten und Fundtieren ist eine kommunale Pflichtaufgabe, die sich kraft Gesetzes ergibt. Wenn die LHM dieser nicht nachkommt, entspricht dies einem klarem Rechtsverstoß. Dass die Stadt die Kosten übernehmen muss ergibt sich aus dem Bürgerlichem Gesetzbuch, dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz, dem Tiergesundheitsgesetz und… Weiterlesen

In allen Abteilungen und Aufgabenbereichen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung müssen Klimaschutz und Klimaanpassung künftig verstärkt berücksichtigt werden. Davon betroffen sind natürlich auch Grünplanung und Baumschutz, aber auch die Bestandssanierung der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die Umsetzung all der geplanten… Weiterlesen

Das Brückenbauprogramm für Fuß- und Radverkehr ist ein wichtiger Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität in München. Deshalb soll dieses Programm auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Ohne die Zuschaltung der erforderlichen Ressourcen wird sich die weitere Umsetzung stark verzögern. Weiterlesen

Der Förderung des Fußverkehrs kommt als Teil einer integrierten und nachhaltigen Verkehrswende eine überragende Bedeutung zu. Auch können die Klimaziele der LHM nur erreicht werden, wenn ein großer Teil der Kfz-Fahrten mit weniger als 5 km Länge auf den Umweltverbund und hierbei der Fahrten unter 2 km Länge auf das Zufußgehen verlagert werden. … Weiterlesen

Die Münchner Innenstadt steht im Verlauf der nächsten Jahre zur Erreichung des Ziels der Verkehrswende sowie der Klimaneutralität im besonderen Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Es existieren hierzu auch bereits eine ganze Reihe von Projektaufträgen: Autofreie Altstadt, Altstadt-Radlring, Boulevard Sonnenstraße, Citylogistikkonzept,… Weiterlesen