Im heutigen Planungsausschuss wurde der Bericht zur Wohnungssituation in München bekannt gegeben. Die Linke / Die Partei hat den Bericht ausgewertet und sieht klare Gründe für die sich immer weiter zuspitzende Wohnungskrise in der Stadt. So bleibt die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren in etwa konstant. Nur jede fünfte Wohnung entsteht im… Weiterlesen

Nach vier Jahren Oppositionsarbeit im Münchner Stadtrat hat die Fraktion Die Linke / Die PARTEI auf der zweitägigen Klausurtagung Bilanz gezogen, Aufgaben für die Zukunft erarbeitet und politische Schwerpunkte gesetzt. Im Zentrum steht das Soziale, mit den Themen Mieten, Soziale Teilhabe, Gesundheit und Klimagerechtigkeit. Die… Weiterlesen

In der Antwort auf unserer Stadtratsanfrage „Planieren statt Sanieren: Herrscht eine Abriss-Mentalität bei GWG und GEWOFAG?“[1] wurde deutlich, dass die GWG und die GEWOFAG sehr unterschiedlich handeln beim Abriss und Neubau von Bestandswohnungen. So hat die GWG bezogen auf den Gesamtwohnungsbestand drei Mal so viele Wohnungen abgerissen wie die… Weiterlesen

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen wird beauftragt, in Zukunft keine höhere Miete pro m² Wohnfläche zu verlangen, wenn Mieter*innen im Zuge von Abriss- oder Sanierungsarbeiten in Ersatzwohnraum ziehen müssen, insbesondere nicht bei Ersatzwohnungen in qualitativ schlechterem Zustand. Begründung In der Antwort auf unserer… Weiterlesen

Insgesamt sollen in der Siedlung in Moosach 12 ganze Häuserblocks der Münchner Wohnen (ehemals GEWOFAG) abgerissen werden. Ein Großteil der Mieter*innen wurde bereits entmietet, einige andere sind aktuell auf der Suche nach Ersatzwohnungen. Einige der Häuserblocks sind in augenscheinlich gutem Zustand und es scheint unklar, warum die Münchner… Weiterlesen

Galeria Karstadt Kaufhof wird an den Investitionsfonds des kanadischen Warenhaus-Unternehmers Richard Baker verkauft. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Der Erwerber muss die Investitionen vornehmen, die nötig sind, um die Warenhäuser fit für die Zukunft zu machen. Erforderlich ist eine… Weiterlesen

Der Planungsausschuss wird am Mittwoch über drei Erhaltungssatzungen entscheiden, die jeweils Die Linke / Die PARTEI beantragt hat. Aufgrund dieser Initiative bekommen 5.500 Einwohner*innen im Hasenbergl zukünftig einen zusätzlichen Mieterschutz. Ein großer Erfolg! Die Bevölkerung im Hasenbergl hat eine weit unterdurchschnittliche Kaufkraft und ist… Weiterlesen

Die Münchner Wohnen und die Stadtwerke haben auf die Stadtratsanfrage unserer Fraktion geantwortet: Die Antwort bestätigt die Befürchtung: Es sind mehr als 30.000 Haushalte der Münchner Wohnen von den teuren Erdgastarifen der SWM betroffen. Allein am Harthof haben sich die Ratenzahlungen von 26 (im Jahr 2022) auf 485 (im Jahr 2023) fast… Weiterlesen

Auf Initiative der Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI hat heute der Stadtrat das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten zu Gunsten Dritter beschlossen. Mit diesem Beschluss dürfte die Stadt theoretisch, Immobilien kaufen, um sie damit dem Spekulationsmarkt zu entziehen. Diese Immobilien müssen zukünftig nicht an die Münchner Wohnen… Weiterlesen

Änderungsantrag zu TOP 3 im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 06.03.2024 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 12203 Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München - Abschlussbericht zu Wohnungsleerständen Punkt 1: Wie im Antrag der Referentin Punkt 2 geändert: Es besteht… Weiterlesen