Ein gemeinschaftlicher Antrag von DIE LINKE., Die Grünen – Rosa Liste und SPD – Volt im Münchner Stadtrat fordert eine ausführliche Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit des Münchner Gesundheitssystems. Dafür soll ein Stadtratshearing mit diversen Akteur*innen des Medizinsektors organisiert werden, um die „Rolle von Mediziner*innen,… Weiterlesen

Am morgigen Freitag, dem 25. Februar, beginnt die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Gewerkschaft ver.di fordert unter dem Slogan „Mehr braucht Mehr“ bessere Arbeitsbedingungen durch geeignetere Eingruppierungen, mehr Personal, mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung und Anerkennung von tatsächlichen Arbeitsleistungen. DIE LINKE. und die… Weiterlesen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert, dass alle Neubesetzungen von städtischen Referatsleitungen grundsätzlich ausgeschrieben werden sollen und die Referentenposten nicht durch Mauscheleien der beiden Koalitionspartner Grüne und SPD vergeben werden. Außerdem soll es Auswahlverfahren gegenüber dem Stadtrat geben. Dieses Vorgehen… Weiterlesen

Auf Antrag der LINKEN hat der Stadtrat heute die Erweiterung von regionalen Gesundheitsberatungsstellen für die Landeshauptstadt beschlossen. Neben den Gesundheitstreffs im Hasenbergl und Riem soll es zukünftig entsprechende Angebote in Moosach und Neuperlach geben, um dort wohnortnah gesundheitsfördernde Angebote anzubieten. Für die künftigen… Weiterlesen

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2022 stellt klar: Der umstrittene Stadtratsbeschluss vom Dezember 2017, keinerlei Veranstaltungen mehr in städtischen oder städtisch finanzierten Räumen zuzulassen, die sich – egal aus welchem Blickwinkel – mit der BDS-Kampagne befassen, verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Damit… Weiterlesen

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im November letzten Jahres zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts ist dieses Mittel praktisch nutzlos geworden. Diesen Freitag wird im Bundestag der Antrag „Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag debattiert und über ihn… Weiterlesen

Auf Initiative der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI, Marie Burneleit wird in einem interfraktionellen Antrag mit SPD / Volt und Die Grünen – Rosa Liste eine aktive Erinnerung an das Anschlagsopfer Corinna Tatarotti des Attentats der Gruppe Ludwig beantragt. Weiterlesen

Seit Wochen sehen wir die Kliniken wieder im Ausnahmezustand – die Kapazitäten sind erschöpft, die Ressourcen eng begrenzt und in der Landeshauptstadt droht die Triage. Aus diesem Grund fordern Intensivmediziner*innen dringend, die Impfquote zu erhöhen! Mit Blick auf die Patient*innen auf den Intensivstationen lässt sich eine überdurchschnittliche… Weiterlesen

„Gesundheit und die Möglichkeit auf persönliches Glück dürfen nicht vom Wohnort abhängen – doch leider ist dies schon viel zu lange in München eine traurige Wahrheit. Wir, DIE LINKE. im Stadtrat, haben deswegen ein Gutachten mit der Rosa Luxemburg Stiftung Bayern beim Institut für Gesundheitsökonomik in Auftrag gegeben, um Mittel und Wege zu… Weiterlesen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert einen Sozialtarif für armutsgefährdete Kund*innen der Münchner Stadtwerke (SWM). Diese Forderung ist eine Sofortmaßnahme gegen die drohende Energiearmut in der Stadt, die sich durch die geplanten Preissteigerungen verschärfen würde. Die Kosten für den Sozialtarif sollen öffentlich… Weiterlesen