Die Linke für mehr Mieterschutz: Erhaltungssatzungen müssen ausgeweitet werden!

Der Planungsausschuss wird am Mittwoch über drei Erhaltungssatzungen entscheiden, die jeweils Die Linke / Die PARTEI beantragt hat. Aufgrund dieser Initiative bekommen 5.500 Einwohner*innen im Hasenbergl zukünftig einen zusätzlichen Mieterschutz. Ein großer Erfolg! Die Bevölkerung im Hasenbergl hat eine weit unterdurchschnittliche Kaufkraft und ist somit besonders von Verdrängung bedroht.

Die beiden anderen Gebiete um den Kieferngarten / Freimann und in Ludwigsfeld sollen laut Vorschlag der Verwaltung nicht durch eine Erhaltungssatzung zusätzlich geschützt werden. Begründet werden die Ablehnungen hauptsächlich mit der zu geringen Anzahl an betroffenen Wohnungen in den Gebieten. Die Linke wird am Mittwoch mit Änderungsanträgen versuchen, die Ablehnungen für beide Gebiete zu verhindern.

Die planungspolitische Sprecherin der Fraktion Brigitte Wolf, Die Linke: „Die Menschen in Ludwigsfeld und um die U-Bahnstationen Kieferngarten und Freimann benötigen zusätzlichen Mieterschutz. In beiden Gebieten ist ein Großteil der Wohnungsbestände in den Händen von großen Immobilieninvestoren:  Nämlich von der Aktiengesellschaft Vonovia und von Investoren im Umfeld der Patrizia AG. Getrieben von Profitinteressen werden sie alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Mieten zu erhöhen und die angestammte Bewohnerschaft zu verdrängen. Dies wird für beide Gebiete dramatische Folgen haben. Mit Erhaltungssatzungen können diese Folgen eingedämmt werden.

Ursprünglich hatte Grün-Rot im Koalitionsvertrag die Ausweitung der Erhaltungssatzung auf die ganze Stadt versprochen. Nun haben sie die Chance zu beweisen, dass sie ihre Versprechen ernst gemeint haben.

Brigitte Wolf, Die Linke, fordert deshalb Unterstützung: „Wir erinnern Grün-Rot an ihren eigenen Koalitionsvertrag. Wenn sie ihre eigenen Ziele ernst nehmen, müssen sie unseren Änderungsanträgen zustimmen. Mindestgrößen für Erhaltungssatzungen sind im Baugesetzbuch nicht festgeschrieben. In Stuttgart und Freiburg gibt es wesentlich kleinere Erhaltungssatzungen als die von uns Geforderten. Wenn der politische Wille da ist, können auch kleine Gebiete geschützt werden. Für die Mieterinnen und Mieter – gegen Luxussanierung und Verdrängung!“

Anbei die drei Änderungsanträge: