Dauerhaften Leerstand in der Studentenstadt verhindern – Stadt muss handeln! LINKE. fordert Instandsetzungsgebot und einen Wohnungsgipfel für Studierende

Die Antwort auf die Stadtratsanfrage der Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI zum Leerstand von 1.500 Wohnungen in der Studentenstadt ist ernüchternd. Während nach über einem Jahr Leerstand noch immer kein Bauantrag vorliegt, machen auch die Antworten der Verwaltung deutlich, dass sich die Stadt keiner Verantwortung bewusst ist, um den Leerstand zu beenden. DIE LINKE. / Die PARTEI nimmt dies nicht hin und beantragt ein Instandsetzungsgebot für die leerstehenden Häuser der Studentenstadt und die Organisation eines Wohnungsgipfels für Studierende.

Zu dem Thema äußert sich der Fraktionsvorsitzende Stefan Jagel: „Die Antwort auf unsere Anfrage alarmiert uns. Noch immer liegt kein Bauantrag für die Kernsanierung der leergezogenen Häuser vor. Bei den Kompetenzen der BayernHeim, die die Sanierung übernehmen soll, ist dies auch nicht weiter überraschend. Und die Stadt will keinen Druck ausüben, um den Leerstand von 1.500 Wohnungen schnellstmöglich zu beenden. Es wird zugeschaut, wie das Desaster seinen Lauf nimmt. Es ist für uns unbegreiflich, wieso man das zweckentfremdungsrechtliche Verfahren einstellt und kein Bußgeldverfahren anstrengt, da für den Leerstand keine Genehmigung vorlag. Studentenwohnheime sind mit dem bayrischen Zweckentfremdungsgesetz ausdrücklich geschützt. Wir fordern, dass die Stadt aktiv gegen den Leerstand vorgeht und dazu ein Instandsetzungsgebot einleitet.

Ein jährlicher Appell von Dieter Reiter an Vermieter, Wohnraum doch bitte an Studierende zu vermieten, reicht nicht. Angesichts der Lage ist dies ein Armutszeugnis. Ein Studium in München muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern möglich. Wir brauchen jetzt einen Wohnungsgipfel für Studierende und langfristige Lösungen, die den Sanierungsstau beheben und neue Wohnheimplätze ermöglichen. Die Stadt darf dabei die Hände nicht in den Schoß legen!“

Im Anhang finden Sie die beiden Anträge der Stadtratsfraktion und die Antwort der Landeshauptstadt auf die Anfrage der Fraktion: